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Fragen zum Fortgang der Vorbereitung der Umgestaltung des Vorplatzes und des Busbahnhofs am Bahnhof Höchst: Wird von dem mit dem Ortsbeirat abgestimmten Konzept abgerückt?

19.04.2013
(22.05.2013)
Verantwortlich: SPD

Fragen zum Fortgang der Vorbereitung der Umgestaltung des Vorplatzes und des Busbahnhofs am Bahnhof Höchst: Wird von dem mit dem Ortsbeirat abgestimmten Konzept abgerückt?

An der Vorbereitung der Umgestaltung und Aufwertung des Vorplatzes und des Busbahnhofs des Höchster Bahnhofs wird zur Zeit gearbeitet. Der Ortsbeirat war bei der Abstimmung, wie alles werden soll, beteiligt und seine Vorstellungen wurden berücksichtigt.

Inzwischen sind aber Aussagen zu hören, die im Widerspruch zu dem stehen, was zwischen den beteiligten Institutionen, Ämtern und dem Ortsbeirat vereinbart wurde.

Im folgenden sind die Punkte genannt, zu denen der Ortsbeirat infomiert werden möchte.

Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird um die Beantwortung der sich an die genannten Punkte anschließenden Fragen gebeten:

1. Wirtschaftsdezernent Markus Frank ist in der Zeitung zitiert worden, dass im Anschluss an die Herstellung der Barrierefreiheit im Höchster Bahnhof die Umgestaltung des Vorplatzes beginnen würde. Das wäre dann frühestens 2016. Das ist viel später, als bisher vorgesehen.

Wie weit ist die Vorbereitung gediehen und wann wird wirklich mit dem Umbau begonnen?

2. Von städtischer Seite ist aktuell zu hören, dass die Umgestaltung des Platzes vor dem Gebäude der ehemaligen Dresdner Bank-Filiale nicht vorgesehen bzw. ausgeklammert werden soll. Das widerspräche den Absprachen mit dem Ortsbeirat, dem die Aufwertung auch dieses Platzes sehr wichtig ist.

Trifft das zu? Wenn ja, warum soll dieser Platz nicht umgestaltet werden und auf wen geht diese Abweichung von der ursprünglichen Planung zurück?

3. Die Frage der Bebauung des Geländes westlich des Bahnhofsgebäudes ist ein zentraler Punkt des gesamten Projekts. Es soll dort ein mehrstöckiges Wohngebäude entstehen mit Läden im Erdgeschoss und möglicherweise Parkplätzen in einer Tiefgarage, die auch gegen Entgelt für die Öffentlichkeit nutzbar sind.

Wie weit ist die Vorbereitung hierfür gediehen bzw. wann ist der Baubeginn vorgesehen?

4. Mit der DB AG ist vereinbart, dass sie mit den Erlösen aus dem Verkauf des Grundstücks westlich des Bahnhofsgebäudes eben das Bahnhofsgebäude sanieren wird. Ein Vertreter der DB hatte dazu 2011 im Ortsbeirat angekündigt, dass es möglich sei, dass die DB die Sanierung des Bahnhofsgebäudes eventuell schon 2014 beginnen könne.

Wie weit sind hier die Vorbereitungen gediehen bzw. wann ist die Umsetzung vorgesehen?

5. Von städtischer Seite ist auch aktuell zu hören, dass das Projekt komplett aus den Mitteln des Programms "Schöneres Frankfurt" finanziert werden soll. Bisher war auch immer vorgesehen, dafür Geld aus dem Förderprogramm Höchst zu verwenden.

Trifft es zu, dass das Projekt komplett aus dem Programm "Schöneres Frankfurt" bezahlt werden soll? Sind im gegenwärtigen Haushalt dafür genügend Mittel eingestellt? Warum wird nicht Geld aus dem Förderprogramm Höchst verwendet?

21. Sitzung des OBR 6 am 16.05.2013, TO I, TOP 21

Beschluss:

Anregung an den Magistrat OM 2213 2013

1.

Die Vorlage OF 708/6 wird abgelehnt.

2.

Die Vorlage OF 728/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Abstimmung:

zu 1.

CDU, GRÜNE, LINKE. und REP gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Annahme) bei Enthaltung FDP

zu 2.

Annahme bei Enthaltung FREIE WÄHLER

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