Römer

Verlagerung der U-Bahn-Station "Weißer Stein"

16.05.2013
(23.05.2013)
Verantwortlich: CDU

Verlagerung der U-Bahn-Station "Weißer Stein"

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 10.11.2011, § 874 ; OA 62/11 OBR 9; B 82/12

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen :

1. Der Bericht des Magistrat, B 192 wird zurückgewiesen.

2. Der Magistrat wird aufgefordert, erneut zu berichten und dabei auch eine Planskizze beizufügen, in der die genaue Lage des zu prüfenden Bahnsteigs und der Abstand zwischen Bahn und Bahnsteigkante zu erkennen ist. Darüber hinaus wird der Magistrat um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: a) Warum ist der Magistrat der Meinung, dass ein Abstand von 10 cm ein unüberwindbares, gefährliches Hindernis für Personen mit eingeschränkter Mobilität bzw. Rollstuhlfahrer darstellt? b) Aufgrund welcher gesetzlicher Grundlage ist ein Abstand von 10 cm als nicht mehr regelkonform anzusehen?

21. Sitzung des OBR 9 am 16.05.2013, TO I, TOP 34

Beschluss:

Anregung OA 382 2013

1.

Die Vorlage B 192 wird unter Hinweis auf OA 382 zurückgewiesen.

2.

Die Vorlage OF 623/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Abstimmung:

zu 1.

5 CDU, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und fraktionslos (= Kenntnis) bei einer Enthaltung CDU

zu 2.

5 CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE, LINKE. und fraktionslos (= Ablehnung) bei einer Enthaltung CDU

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Antrag Ortsbeirat 9

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