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Die Stadt erhält aus vielen Töpfen finanzielle Unterstützung

08.05.2013
(29.05.2013)
Verantwortlich: GRÜNE

Die Stadt erhält aus vielen Töpfen finanzielle Unterstützung

Finanz-Staatssekretärin Luise Hölscher führte nach Auskunft der Frankfurter Rundschau (s. unten stehenden Artikel vom 23.4.2013) an, dass die Stadt Frankfurt innerhalb der ersten drei Monate des Jahres 2013 172 Millionen Euro Zuwendungen erhalten habe.

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Stadt Frankfurt wird gebeten, folgende Auskunft zu erteilen:

Welcher Teilbetrag wird direkt vom Land Hessen an die Stadt übertragen? Welcher Teilbetrag davon ist wiederum für Projekte im Bereich des OBR 15 vorgesehen? Welche Projekte sind dies?

Welcher Teilbetrag besteht aus Fördermitteln des Bundes, die durch das Land Hessen weiter verteilt werden? Welcher Teilbetrag davon ist wiederum für Projekte im Bereich des OBR 15 vorgesehen? Welche Projekte sind dies?

Welcher Betrag ist jeweils an bestimmte Leistungen der Stadt gekoppelt und begründet sich in bestimmten Abkommen?

Welche Summe muss die Stadt für diese Leistungen insgesamt, also über die Förderung durch Bund oder Land hinaus, aufbringen?

Begr.: Solche unklaren Aussagen der Staatssekretärin verunsichern, sie tragen nicht zur Klärung eines Sachverhalts bei.

Anlage 1 (ca. 63 KB)

23. Sitzung des OBR 15 am 24.05.2013, TO I, TOP 6

Beschluss:

Auskunftsersuchen V 752 2013

Die Vorlage OF 168/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Begründung gestrichen wird.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme

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