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Juristische Streitigkeiten nicht länger auf dem Rücken der Grundschulkinder austragen

11.05.2013
(29.05.2013)
Verantwortlich: CDU

Juristische Streitigkeiten nicht länger auf dem Rücken der Grundschulkinder austragen

Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die juristischen Streitigkeiten um die Fertigstellung der Pausenhöfe der Grundschule Kalbach nicht länger auf dem Rücken der Schulkinder ausgetragen werden, die seit Monaten kaum Spielmöglichkeiten im Freien haben. Hierzu ist eine umgehende Fertigstellung der Pausenhöfe der Grundschule Kalbach zu veranlassen.

Am 13.08.2012 wurde die Grundschule Kalbach, bestehend aus einem sanierten alten Schulhaus und einem modernen Neubau, in Betrieb genommen. Nach nunmehr neun Monaten Schulbetrieb ist der große Pausenhof, dessen Gestaltung frühzeitig angegangen wurde, immer noch nicht fertiggestellt und für die rund 200 Kinder unbenutzbar. Ein kleinerer Schulhof ist lediglich provisorisch hergerichtet.

Dem Vernehmen nach streiten die Stadtverwaltung und Baufirma nach wie vor um die Übernahme angeblich entstandener Mehrkosten. Die Folgen dieser juristischen Auseinandersetzung in Form eines Baustopps haben die Kinder jeden Tag aufs Neue zu tragen. Dabei sind angemessene Pausenflächen für die Schüler zur Erholung zwingend notwendig, um im Unterricht die erforderlichen Leistungen zu erbringen.

Der Missstand ist schnellstmöglich abzustellen. Die Witterung lässt dies zu. Der Magistrat ist aufgefordert, eine Lösung zu präsentieren und dabei die Ergebnisse des in der Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2013 (ST 272) genannten Einsatzes eines Gutachterbüros, eines Fachanwalts für Baurecht sowie der rechtlichen Prüfung der Kostenübernahme darzulegen.

21. Sitzung des OBR 12 am 24.05.2013, TO I, TOP 8

Beschluss:

Die Vorlage OF 233/12 wird durch die Annahme der Vorlage OA 384 für erledigt erklärt.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme

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