Römer

Grundschulkinder haben ein Recht auf Bewegungsflächen Schulhof der Kalbacher Grundschule fertigstellen

10.05.2013
(29.05.2013)
Verantwortlich: GRÜNE

Grundschulkinder haben ein Recht auf Bewegungsflächen Schulhof der Kalbacher Grundschule fertigstellen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, seiner Verpflichtung an der Grundschule Kalbach ausreichende Bewegungsflächen für die Schülerinnen und Schüler auf dem Schulhof bereitzustellen, nachzukommen und eine Entscheidung zu treffen, die zu einer kurzfristigen Fertigstellung des Bodenbelags des Schulhofs führt.

Um die für eine Grundschule unverzichtbaren Bewegungsflächen nach nunmehr neun Monaten verfügbar zu machen und weitere Einschränkungen der Spiel- und Bewegungsbedürfnisse der Schulkinder zu vermeiden, ist nicht weiterhin abzuwarten, bis der vermutlich langwierige Verlauf der rechtlichen Auseinandersetzung mit der in Verzug befindlichen Baufirma zum Abschluss geführt werden kann.

Die erweiterte Grundschule Kalbach wurde im August 2012 eröffnet. Die Arbeiten am Schulhof lagen zu diesem Zeitpunkt weit in Verzug. Gemeinsame Bemühungen der Schulleitung, des Schulelternbeirats, des Ortsbeirats und Ämter der Dezernate 4 und 6 führten bei einem gemeinsamen Gespräch im Oktober 2012 zu dem Ergebnis, dass man sich von städtischer Seite bemüht, die anstehenden Arbeiten vor Beginn des Winters zum Abschluss zu führen und notfalls prüfen wird, sich von der ausführenden Firma zu trennen um eine andere Firma mit der Fertigstellung zu beauftragen.

Zweifel an einem positiven Verlauf der Bauarbeiten führten am 30.11.2012 zu der als

OM 1782 beschlossenen Anregung des Ortsbeirats an den Magistrat.

Da die Arbeiten nun seit mehreren Monaten nicht mehr fortgesetzt wurden, hatte der Ortsbeirat um ein erneutes Gespräch mit den städtischen Vertretern gebeten. Dem Ortsbeirat wurde mitgeteilt, dass für ein weiteres Gespräch noch keine Grundlagen bestehen, da über einen evtl. Rechtsweg gegen die ausführende Firma noch nicht entschieden ist.

Ausreichende Bewegungsflächen an Schulen sind nach einer Festlegung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) unabdingbar um Haltungsschwächen vorzubeugen und Stoffwechselprozesse, Gehirnaktivitäten, Stressabbau und soziales Lernen von Schulkindern zu fördern. Grundschulkinder in ihrem stark ausgeprägten Spiel- und Bewegungsbedürfnis zu behindern, indem die notwendigen Bewegungsflächen an einer Grundschule nicht zur Verfügung gestellt werden, steht im Widerspruch zu den Zielen der Gesunderhaltung von Schulkindern und zum pädagogischen Auftrag der Schule. Da abzusehen ist, dass der Entzug der Bewegungsflächen für ein ganzes Schuljahr zu einer erheblichen Pflichtverletzung der Stadt Frankfurt führt, hält der Ortsbeirat es für dringend erforderlich, dass der Magistrat eine Entscheidung herbeiführt, die zur Fertigstellung des Schulhofs führt.

21. Sitzung des OBR 12 am 24.05.2013, TO I, TOP 9

Beschluss:

Anregung OA 384 2013

Die Vorlage OF 234/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass an den Tenor der Satz "Auch aus Sicherheitsaspekten ist eine Dauerbaustelle auf dem Schulgelände nicht hinnehmbar" angefügt wird sowie als vierter Absatz der Begründung folgende Sätze eingefügt werden: "Dem Vernehmen nach streiten die Stadtverwaltung und Baufirma nach wie vor um die Übernahme angeblich entstandener Mehrkosten. Die Folgen dieser juristischen Auseinandersetzung in Form eines Baustopps haben die Kinder jeden Tag aufs Neue zu tragen. Dabei sind angemessene Pausenflächen für die Schüler zur Erholung zwingend notwendig, um im Unterricht die erforderlichen Leistungen zu erbringen."

Abstimmung:

Einstimmige Annahme

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