Römer

Einsatz von Subunternehmen beim Bau der Quartiersgarage Glauburgschule

02.04.2013
(29.05.2013)

Einsatz von Subunternehmen beim Bau der Quartiersgarage Glauburgschule

Auch in Frankfurt werden immer wieder bei Kontrollen auf Baustellen durch die zuständigen Behörden Subunternehmen ermittelt, die meist ausländische Arbeitnehmer illegal und weit unter den Tariflöhnen beschäftigen. Oft werden für diese Arbeiter weder Steuern noch Sozialversicherungsbeiträge abgeführt, was bei Unfällen oder Krankheit für die Betroffenen schlimme Folgen hat.

Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass es beim Bau der Quartiersgarage Glauburgschule ebenfalls zu illegaler Beschäftigung kommen kann, möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat möge folgende Fragen beantworten:

- Hat der Magistrat die FAAG, die für die Durchführung der Bauarbeiten verantwortlich zeichnet, angewiesen darauf zu achten, dass nur legale Beschäftigungsverhältnisse bei den Bauvorhaben abgeschlossen werden?

- Wurde die FAAG angewiesen darauf zu achten, dass Tariflöhne gezahlt sowie Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge ordnungsgemäß abgeführt werden?

- Werden für die Beschäftigten die branchenüblichen Sozialräume zur Verfügung gestellt?

- Wird der gesetzliche branchenübliche Unfallschutz, z. B. durch Bereitstellung der vorgeschriebenen Schutzkleidung, gewährleistet und wird sichergestellt, dass die vorgeschriebenen Ruhezeiten eingehalten werden?

- Wird sichergestellt, dass VertreterInnen der zuständigen Gewerkschaften jederzeit Zugang zu den Beschäftigten haben?

Da es in der Vergangenheit auch bei öffentlichen Bauvorhaben, wie z. B. im EUROPAVIERTEL, zum Einsatz von überwiegend ausländischen illegal Beschäftigten kam, ist es dringend erforderlich, dass der Magistrat und die in seinem Auftrag tätige FAAG aufgefordert werden, unbedingt auf die Einhaltung der geltenden gesetzlichen und tariflichen Bestimmungen zu achten und entsprechende Kontrollen durchzuführen bzw. durchführen zu lassen.

20. Sitzung des OBR 3 am 18.04.2013, TO II, TOP 5

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Beschluss:

Die Vorlage OF 385/3 wird auf Wunsch der GRÜNEN bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme

21. Sitzung des OBR 3 am 23.05.2013, TO I, TOP 22

Beschluss:

Die Vorlage OF 385/3 wird auf Wunsch der GRÜNEN bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme

,

Beschluss:

Auskunftsersuchen V 747 2013

Die Vorlage OF 385/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Abstimmung:

GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und FREIE WÄHLER (= Ablehnung)

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