Römer

Sanierung der Elisabethenschule

13.05.2013
(29.05.2013)
Verantwortlich: SPD, GRÜNE

Sanierung der Elisabethenschule

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert,

folgende Fragen im Zusammenhang mit der Verschiebung der Sanierung der Elisabethenschule zu beantworten:

1. Wie sieht die Aufschlüsselung des Kostenrahmens auf die einzelnen Sanierungsschritte aus:

- Planungskosten,

- Pavillonanlage,

- Brandschutzsanierung,

- Neubau der Bibliothek,

- Außenanlagen?

2. Wie wird die Kostendifferenz zu den ursprünglich geplanten Maßnahmen ausgeglichen?

Welche Einsparungsmöglichkeiten werden untersucht?

3. Gibt es eine Nachtragsbudgetierung der Stadt bzw. ein Notprogramm für die Elisabethenschule? Wann wird diesbezüglich was wo entschieden?

4. Welche konkreten Termine sind vorgesehen für

- den Aufbau der Pavillonanlage,

- den Umzug in die Pavillonanlage,

- den Beginn der Brandschutzsanierung in der Schule,

- das Ende der Brandschutzsanierung,

- den Baubeginn des Neubaus der gemeinsamen Bibliothek der Elisabethenschule und der Fürstenbergerschule,

- das Abschluss der Erstellung des Neubaus der gemeinsamen Bibliothek,

- ggf. weitere Maßnahmen (z.B. Beginn der Sanierung der Fürstenbergerschule),

- die Fertigstellung der Außenanlagen.

An der Elisabethenschule wird eine Gesamtsanierung durchgeführt. Dem Ortsbeirat lag dafür bisher eine grobe Zeitplanung vor.

Die Schule wurde nun am 23. April 2013 vom Stadtschulamt über folgenden neuen Sachstand informiert:

Aufgrund der Entscheidung, die Pavillonanlage zur Auslagerung der Elisabethenschule zu kaufen, musste die vorbereitete Ausschreibung aufgehoben und neu gefertigt werden. Der Auszug verschiebt sich und wird rechtzeitig mit Ihnen neu terminiert. Wir gehen derzeit von Herbst bis Weihnachten 2013 aus.

Zwecks Verlängerung der Betriebserlaubnis werden die statischen Untersuchungen im Juni verstärkt und wir werden Sie diesbezüglich auf dem Laufenden halten.

Die Kostenberechnung für unsere Gesamtsanierung hat mit einem unerwartet hohen Betrag abgeschlossen. Ursprünglich ging man von unter 20 Millionen benötigten Mitteln aus, die Gesamtberechnung schließt nun mit über 40 Millionen ab. Die Planer sind derzeit aufgefordert, Einsparungsmöglichkeiten zu entwickeln.

Die derzeitige Aufklärung aller Betroffenen, d.h. Schülerinnen und Schüler, Eltern, Lehrerinnen und Lehrer, aber ebenso auch des Ortsbeirats, ist unzureichend. Zu diesen z.T. widersprechenden Angaben besteht dringender Klärungsbedarf:

21. Sitzung des OBR 3 am 23.05.2013, TO I, TOP 25

Beschluss:

Auskunftsersuchen V 748 2013

Die Vorlage OF 393/3 wird als gemeinsamer Antrag von SPD, GRÜNE und FDP mit der Maßgabe beschlossen, dass die Vorlage zu Beginn des Tenors wie folgt ergänzt wird: "1. Was sind im Detail die Gründe für die immensen Kostensteigerungen und warum wurden sie erst jetzt bekannt?"

Abstimmung:

Einstimmige Annahme

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