Römer

Sanierung Elisabethenschule - desaströse Planung mit ausufernden Kosten (!?) und mangelhafter Information der Schulöffentlichkeit!

09.05.2013
(29.05.2013)
Verantwortlich: FDP

Sanierung Elisabethenschule - desaströse Planung mit ausufernden Kosten (!?) und mangelhafter Information der Schulöffentlichkeit!

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten kurzfristig zu berichten, welches

- im Detail die Ursachen für die immensen Kostensteigerungen bei der Sanierung der Elisabethenschule sind und wie sich die Kosten konkret zusammensetzen, d.h. Sanierung der bestehenden Schulgebäude, Neubau der Bibliothek, Pavillons zur Auslagerung, Außenanlagensanierung, etc.

- wie die Kostensteigerungen haushaltsmäßig aufgefangen werden sollen,

- wie die exakte Terminplanung zur Sanierung der Elisabethenschule z.Zt. (Mai 2013) aussieht, d.h. Auslagerung, Bauwerksanierung, Neubauten, Rückverlagerung, Außenanlagen.

Die Sanierung der Elisabethenschule wurde in den beteiligten öffentlichen Gremien sowie mit der Elisabethenschule seit 2011 intensiv diskutiert. Bis April 2013 war als Sanierungsbeginn der Sommer 2013 Konsens.

Die Öffentlichkeit und offensichtlich auch die Elisabethenschule wurden erst durch einen Presseartikel vom 25. April 2013 über die Kostenexplosion und die avisierte Verschiebung der Sanierung informiert.

Dieses Verhalten des Magistrats ist in keiner Weise akzeptabel. Die Schulöffentlichkeit und die beteiligten Gremien haben einen Anspruch auf entsprechend verbindliche und vor allem zeitige Informationen.

21. Sitzung des OBR 3 am 23.05.2013, TO I, TOP 25

Beschluss:

Die Vorlage OF 394/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 393/3 für erledigt erklärt.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme

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