Römer

Flachstartverfahren am Frankfurter Flughafen verhindern

08.05.2013
(29.05.2013)
Verantwortlich: GRÜNE

Flachstartverfahren am Frankfurter Flughafen verhindern

Der Ortsbeirat bittet den Magistrat,

1. sich bei allen zuständigen Stellen - Lufthansa, Fraport, Fluglärmkommission, Landesverkehrsministerium, Bundesverkehrsministerium, - dafür einzusetzen, dass das ab 1.6.2013 von der Lufthansa geplante Flachstartverfahren am Frankfurter Flughafen nicht angewandt wird.

2. von allen an der Entscheidung beteiligten Stellen genaue Auskunft darüber einzuholen, wie viele Bürgerinnen und Bürger, in welchen Wohngebieten Frankfurts, in welchem Umfang von den "moderaten Steigerungen des Fluglärms" bei Umsetzung der Planungen betroffen wären.

3. zu prüfen, ob eine Klage gegen dieses Vorhaben aussichtsreich ist.

Die Lufthansa plant zum 1.6.2013 die Implementierung eines neuen Startverfahrens am Frankfurter Flughafen. Dieses Abflugverfahren sieht vor, die Reduktion der Triebwerksleistung (Cutback) schon ab einer Flughöhe von 1000 Fuß durchzuführen. Daraus resultieren ein längeres Verweilen auf niedrigerer Flughöhe und eine erhöhte Lärmimmission.

Das Unternehmen begründet die Entscheidung für das neue Abflugverfahren mit niedrigerem Kerosinverbrauch und geringeren Wartungskosten. Eine "moderate" Lärmsteigerung für die Bevölkerung wird von der Lufthansa selbst formuliert. Die Fluglärmkommission wurde über die Pläne am 24.4.2013 informiert. Vertreter der Lufthansa waren jedoch nicht anwesend, um Fragen zu beantworten. Das von der Lufthansa zu Grunde gelegte Gutachten des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) lag den Mitgliedern der Fluglärmkommission ebenso wenig vor.

Gemäß § 29 b Absatz 1 des LuftVG ist die Ausbreitung unvermeidbarer Geräusche auf ein Mindestmaß zu beschränken, um die Bevölkerung vor erheblichen Belästigungen zu schützen. Außerdem hat die Stadtverordnetenversammlung mit Beschluss vom 15.12.2011, § 978, zusammen mit den anderen betroffenen Kommunen bekräftigt: "die in den besonders von Fluglärm belasteten Gebieten lebenden Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass es nicht noch lauter wird." Der Frankfurter Süden ist bereits hoch- und unzumutbar mit Fluglärm belastet. Jegliche weitere Fluglärmbelastung ist nicht vertretbar.

21. Sitzung des OBR 5 am 24.05.2013, TO I, TOP 35

Beschluss:

Anregung OA 389 2013

Anregung OA 390 2013

1.

Die Vorlage NR 599 wird abgelehnt.

2.

Die Vorlage OF 591/5 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen.

3.

Die Vorlage OF 592/5 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen.

Abstimmung:

zu 1.

CDU und GRÜNE gegen SPD, FAG und FREIE WÄHLER (= Kenntnis); FDP (= Enthaltung)

zu 2.

Annahme bei Enthaltung FDP

zu 3.

GRÜNE, SPD und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung)

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