Römer

Die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen von 20 Prozent auf 15 Prozent im Zeitraum von drei Jahren verringern, dies auch bei Neuvermietungen

16.06.2013
(18.06.2013)

Die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen von 20 Prozent auf 15 Prozent im Zeitraum von drei Jahren verringern, dies auch bei Neuvermietungen

Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert:

1. Durch Verhandlungen mit dem Land darauf hinzuwirken, dass in Hessen, wie es seit Mai diese Jahres möglich ist, davon Gebrauch gemacht wird, die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen von 20% auf 15% in 3 Jahren herabzusetzen.

2. Durch Verhandlungen mit dem Land sich dafür einzusetzen, dass die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen zukünftig auch auf Neuvermietungen angewandt wird.

Seit Mai dieses Jahres ist es für die Bundesländer möglich per Gesetzesverordnung die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen von 20% auf 15 % in 3 Jahren herabzusetzen. Frankfurt wurde bereits zweimal in den Jahren 2004 und 2009 als Gebiet mit gefährdeter Mietwohnungsversorgung eingestuft. Deshalb ist es dringend notwendig die Kappungsgrenze herabzusetzen. Ministerpräsident Bouffier hat sich bereits im Mai diesen Jahres für diese Regelung ausgesprochen. Den Worten folgten bisher keine Taten.

Gerade bei Neuvermietungen kommt es oft zu Mieterhöhungen von 30% bis 50% gegenüber den bisherigen Mieten. Dies hat zur Folge, dass das allgemeine Mietniveau erhöht wird und die Mieten ins Unermessliche steigen. Für den Normalbürger wird es in Zukunft unmöglich sein, eine bezahlbare Wohnung in Frankfurt zu finden. Aus diesem Grund ist es unbedingt erforderlich, die Kappungsgrenze auch auf Neuvermietungen auszudehnen.

24. Sitzung des OBR 2 am 17.06.2013, TO I, TOP 33

Beschluss:

Die Vorlage OF 348/2 wird abgelehnt.

Abstimmung:

GRÜNE, CDU und FDP gegen LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme); SPD (= Enthaltung)

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