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Verkehrsberuhigter Bereich/Spielstraße Am Himmerich

09.06.2013
(26.06.2013)
Verantwortlich: SPD

Verkehrsberuhigter Bereich/Spielstraße Am Himmerich

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten den Sachstand hinsichtlich der Errichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs mit Zeichen 325 (StVO) in der Straße "Am Himmerich" mitzuteilen bzw. die entsprechende Beschilderung als Spielstraße kurzfristig umzusetzen.

Die Straße Am Himmerich ist seit rund zwei Jahren fertig gestellt. Die Straße ist 5 m breit und hat keine Gehwege. Die Hessen Agentur teilte mit, dass die kleine Straße als Verkehrsberuhigten Bereich vorgesehen ist. Die Straße ist nach Fertigstellung an die Stadt übergeben worden, so dass das Straßenverkehrsamt zuständig ist.

Wiederholte Nachfragen beim Straßenverkehrsamt konnten den Sachverhalt nicht klären.

Da die Umsetzung seit zwei Jahren auf sich warten lässt, ist nunmehr über den Sachstand zu berichten

22. Sitzung des OBR 12 am 21.06.2013, TO I, TOP 14

Beschluss:

Anregung an den Magistrat OM 2317 2013

Die Vorlage OF 257/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, die Errichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs mit Zeichen 325 der Straßenverkehrsordnung in der Straße Am Himmerich kurzfristig umzusetzen." und der letzte Satz der Begründung in "Da die Umsetzung seit zwei Jahren auf sich warten lässt, ist nunmehr die Beschilderung vorzunehmen." geändert wird.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme

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Antrag Ortsbeirat 12

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