Römer

Kalbacher Grundschule - Schulhof

20.06.2013
(26.06.2013)
Verantwortlich: FDP

Kalbacher Grundschule - Schulhof

Mit E-Mails vom 10./11. Juni 2013 wurde von dem Inhaber beziehungsweise Geschäftsführer des - mit den Bauarbeiten bezüglich des Schulhofs betrauten - Baunternehmens behauptet, dass die Stadt sich in den letzten Monaten nicht gemeldet hätte, und darüber hinaus das Bauunternehmen der Stadt vorgeschlagen hätte, die Hoffläche mit einer Asphalttragschicht fertigzusellen, wenn ein Geldbetrag in Höhe von EUR 4.700,00 gezahlt werden würde. Seitens des Ortsbeirats können diese Behauptungen natürlich nicht überprüft werden, ebenso wenig wie die hier maßgebliche Sach- und Rechtslage. Allerdings besteht sicherlich Anlass, nunmehr verschiedene Fragen an den Magistrat zu richten.

Der Ortsbeirat fordert dementsprechend den Magistrat auf, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. a) Wurde im vorliegenden Fall zeitnah ein Jurist, welcher auf Baurecht spezialisiert ist, hinzugezogen und mit der Prüfung der maßgeblichen Sach- und Rechtslage sowie den gegebenenfalls vorzunehmenden juristischen Maßnahmen beauftragt, wie etwa: kurzfristige, einvernehmliche Lösung, also Vergleichsabschluss, mit dem Bauunternehmen oder alternativ hierzu: Maßnahmen, wie Versendung einer Mahnung mit Fristsetzung sowie Ablehnungsandrohung und Androhung Drittunternehmen zu beauftragen, Rücktrittserklärung, Geltendmachung von Schadensersatz, Einleitung eines selbstständigen Beweisverfahrens und/oder sonstige Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe?

b) Wurde überlegt, zur Vermeidung einer Auseinandersetzung und Beschleunigung der Angelegenheit eine Mediation mit dem Unternehmen durchzuführen? Falls nein, sieht der Magistrat in einer solchen Mediation eine Möglichkeit, noch eine zeitnahe Lösung zu finden?

2. Für den Fall, dass dies (zeitnahe Hinzuziehung eines Baurechtlers) unterblieben sein sollte: Warum wurde dies versäumt?

3. a) Falls ein Baurechtler hinzugezogen wurde: Wann ist dies erfolgt?

b) Sollte dies erst vor wenigen Monaten, Wochen oder gar Tagen erfolgt sein: Warum wurde solange zugewartet?

4. a) Ist es richtig, dass seitens der Stadt Frankfurt seit mehreren Monaten nicht mehr mit dem Bauunternehmen kommuniziert wird.

b) Falls Kontakt zu dem Unternehmen aufgenommen wurde: Was wurde dem Unternehmen mitgeteilt und aus welchen Gründen? Wie wird der Magistrat auf das Angebot des Unternehmens - sofern dieses vorliegen sollte - reagieren, die Schulhofflächen kurzfristig mit einer Asphalttragschicht fertigzustellen?

c) Falls in letzter Zeit tatsächlich nicht mit dem Bauunternehmen kommuniziert wurde oder für den Fall, dass zwar verhandelt wurde, aber nicht - bei realistischer Betrachtungsweise - von einer kurzfristigen einvernehmlichen Lösung ausgegangen werden konnte, gleichwohl aber die Einleitung juristischer Schritte, wie oben beispielsweise unter Ziffer 1) aufgeführt, unterblieb, ist folgende Frage zu beantworten:

Wie wird diese Säumnis seitens der Stadtverwaltung begründet?

5. Welche organisatorischen bzw. personellen Maßnahmen werden ergriffen, um Säumnisse in diesem aber auch in zukünftigen, vergleichbaren Fällen zu vermeiden? Sofern solche nicht für notwendig gehalten werden, wird gebeten dies zu begründen und mitzuteilen, ob tatsächlich die Auffassung vertreten wird, dass im vorliegenden Fall der Stadtverwaltung keine Versäumnisse vorzuwerfen sind.

22. Sitzung des OBR 12 am 21.06.2013, TO I, TOP 22

Beschluss:

Auskunftsersuchen V 768 2013

Die Vorlage OF 259/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme

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