Römer

Gesellschaftliches Engagement würdigen und nicht behindern

03.06.2013
(26.06.2013)
Verantwortlich: GRÜNE

Gesellschaftliches Engagement würdigen und nicht behindern

Der Magistrat wird gebeten, im Ortsbezirk 4 die Praxis zu beenden, eine Kirchengemeinde bei ihrem gesellschaftlichen Engagement, beispielsweise für behinderte Kinder oder gegen Rechtsextremismus, zu behindern. Dazu muss vermutlich sowohl die eigene Verwaltungspraxis als auch das vertragliche Verhältnis mit der Werbeagentur Ströer Deutsche Städte Medien GmbH (DSM) einer Überprüfung unterzogen werden.

Der Ortsbeirat 4 hatte sich schon mit Anregung OM 2045 vom 12. März irritiert gezeigt, dass der Magistrat die Plakatierung einer Veranstaltung der Evangelischen Kirchengemeinde Nordost zugunsten schwerkranker Kinder behindert hat, und nachgefragt, ob das denn - abweichend von früherer Verwaltungspraxis - sein muss. Bis zum Redaktionsschluss des vorliegenden Antrags gab es darauf keine Antwort.

Nun hat die Kirchengemeinde erneut, nämlich für eine Veranstaltung mit einem Zeitzeugen, der sich bei einem Gefängnisaufenthalt von seiner ehemaligen rechtsradikalen Gewaltorientierung zu distanzieren gelernt hat, um eine Plakatierungsgenehmigung gebeten. Diese wurde wiederum abgelehnt - in einem wunderlichen Pingpongspiel zwischen der DSM und der Stadtverwaltung. Zur Begründung wurde ein Schreiben beigefügt, in dem abgelehnt wird, dass Kirchengemeinden für Ihre regelmäßigen Gottesdienste mit Plakatierung werben.

Die Verwaltungspraxis ist schon vor dem Hintergrund, dass andere Organisationen unbehelligt für politische Veranstaltungen werben können, fragwürdig. Gemessen am internationalen Interesse, ob in unserem Land eine wirksame politische und juristische Auseinandersetzung mit rechtsradikaler Gewalt stattfinden kann, ist sie skandalös.

22. Sitzung des OBR 4 am 18.06.2013, TO I, TOP 13

Beschluss:

Anregung an den Magistrat OM 2291 2013

Die Vorlage OF 301/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme

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