Römer

Gefährdungspotential durch Spielhallen und das Problem des Ladenleerstands im Ortsbezirk

30.05.2013
(26.06.2013)
Verantwortlich: die, farbechten

Gefährdungspotential durch Spielhallen und das Problem des Ladenleerstands im Ortsbezirk

Vorgang:

ST 415/13

In der ST 415 wird ausgesagt, dass seit dem Jahre 2009 12 Kriminalfälle im Zusammenhang mit Raub oder räuberischer Erpressung von Spielotheken und darüber hinaus 45 Straftaten im Zusammenhang mit den Spielhallenbetrieben vorliegen. Bis auf zwei Ausnahmen wurden bei allen Raubdelikten Schusswaffen als Tatmittel mitgeführt. Diese Erkenntnisse sind erschreckend und zeigen das hohe Gefährdungspotential der Spielhallen und Spielotheken.

Durch die Änderung der Bebauungspläne wurde zwar verhindert, dass sich neue Spielhallen ansiedeln, das Problem des Leerstands von Geschäftsräumen ist allerdings nicht beseitigt. Im Jahre 2008 wurde den Rödelheimern ein "Geschäftskataster" versprochen, in dem alle Ladenlokale, die leer stehen, verzeichnet werden. So sollte es für die Wirtschaftsförderung, aber auch die Gewerbevereine, leichter werden, Vermieter und Mieter im Sinne der Stärkung des Einzelhandels zusammenzubringen.

Daraus ergeben sich folgende Fragen:

Sind Gespräche von Magistratsseite mit der Polizei zum Gefährdungspotential der vorhandenen Spielotheken für den Ortsbezirk geführt worden? Wenn Ja: Mit welchem Ergebnis? Wenn Nein: Warum nicht?

Welche weiteren Maßnahmen - über die Änderung des Bebauungsplanes hinaus - sind von Seiten des Magistrats geplant, um die Sicherheit im Zusammenhang mit den Spielhallen und Spielotheken zu erhöhen?

Gibt es inzwischen dieses Geschäftskataster? Wo kann man es einsehen? Welche Maßnahmen gegen Leerstand sind geplant?

Wie viele Gespräche hat die Wirtschaftsförderung mit Vermietern und Mietern bezüglich der Leerstände führen können und mit welchem Ergebnis?

25. Sitzung des OBR 7 am 18.06.2013, TO I, TOP 16

Auf Wunsch der GRÜNEN wird über Ziffer 4 der Vorlage getrennt abgestimmt.

Beschluss:

Auskunftsersuchen V 763 2013

1. Die Ziffern 1 - 3 der Vorlage OF 303/7 werden bei Stimmengleichheit abgelehnt. 2. Die Ziffer 4 der Vorlage OF 303/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Abstimmung:

zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD und FARBECHTE (= Annahme) bei Enthaltung FREIE WÄHLER, FDP und REP zu 2. SPD, GRÜNE und FARBECHTE gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung FREIE WÄHLER, FDP und REP

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