Römer

Lärmaktionsplan: Minderungsmaßnahmen für Autobahnen aufnehmen!

03.06.2013
(26.06.2013)
Verantwortlich: GRÜNE

Lärmaktionsplan: Minderungsmaßnahmen für Autobahnen aufnehmen!

Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen,

der Magistrat wird beauftragt, in den vom Regierungspräsidenten Darmstadt zu erstellenden nächsten Lärmaktionsplan - Teilplan Straßenverkehr - die nachfolgend aufgeführten Minderungsmaßnahmen aufnehmen zu lassen:

Tempo 80 auf allen Autobahnabschnitten im Ortsbezirk 6, auf denen in der Lärmkartierung 2012 (siehe Website des Landes Hessen Umgebungslärmrichtlinie Hessen http://laerm.hessen.de/Main.html?role=default Werte über LDEN/LNight über 65/55 db(A) eingetragen sind.

Dies sind:

Die A66 in den Bereichen Zeilsheim, Unterliederbach und Sossenheim,

die A 648 bei Sossenheim,

die B40 in einem Bereich bei Sindlingen.

Für die A5 in den Bereichen Goldstein und Griesheim soll aufgrund der besonderen Gegebenheiten (hoher LKW-Anteil, sehr große überörtliche Bedeutung) Tempo 100 eingefordert werden.

Im Laufe diesen Jahres wird der Lärmaktionsplan des Landes Hessen, der Teil der gesetzlich geregelten Lärmminderungsplanung (§ 47 BImSchG / Bundes-Immissionsschutzgesetz) ist, aktualisiert. Grundlage für die Erstellung des Lärmaktionsplans sind strategische Lärmkarten (Kartierung), in denen die Belastungswerte dargestellt werden.

Die Lärmkarten sind mittlerweile erstellt und stehen jedem Bürger im Internet zur Verfügung und zwar unter Hessisches Landesamt für Umwelt und Geologie, www.hlug.de.

Direkter Link: http://laerm.hessen.de/Main.html?role=default Werden, aufgrund der Darstellung in den Lärmkarten, bestimmte Belastungswerte überschritten, sind die Behörden verpflichtet im Lärmaktionsplan entsprechende Minderungsmaßnahmen festzulegen.

In der Endversion des Lärmaktionsplan Stufe 1, veröffentlicht am 15.11.2010, Abschnitt: Grundlagen der Lärmaktionsplanung, S.41, heißt es, Textauszug: In der ersten Stufe der Lärmaktionsplanung werden zunächst für alle Lärmkonfliktpunkte ( LDEN/LNight > 70/60 db(A)) Maßnahmen zur Minderung der Lärmbelastung erarbeitet. Im Lärmaktionsplan der Stufe 2 werden zusätzlich Maßnahmen für die Lärmbelastungspunkte ( LDEN/LNight > 65/55 db(A)) entwickelt.

Der Lärmaktionsplan - Teilplan Straßenverkehr - stellt die in Durchführung befindlichen und für die nächsten Jahre geplanten Lärmminderungsmaßnahmen im Straßenbereich vor. Der Lärmaktionsplan bildet darüber hinaus die Grundlage, auf deren Basis die zuständigen Behörden weitere Lärmminderungsmaßnahmen wie z.B. Geschwindigkeitsreduzierungen prüfen und ergreifen können.

Zuständige Behörde für die Aufstellung von Lärmaktionsplänen ist in Hessen das örtlich zuständige Regierungspräsidium. Hinsichtlich unserer Region wird somit die Aufgabe der Lärmminderungsplanung durch das Regierungspräsidium (RP) Darmstadt wahrgenommen.

Die Kommunen werden vom RP aufgefordert Konfliktpunkte zu definieren sowie entsprechende Minderungsmaßnahmen auszuarbeiten und an das RP weiterzuleiten.

Minderungsmaßnahmen / Vorschläge bezüglich Lärmaktionsplanung, die von einer Kommune stammen, haben wesentlich höheres Gewicht, als Einwendungen bzw. Anregungen, die durch Einzelpersonen (Öffentlichkeit) an das RP herangetragen werden. Entscheidend ist, dass die gewünschten Minderungsmaßnahmen rechtzeitig vor der Erstellung des Entwurfs dem RP vorliegen. Die Chance, dass Einwendungen und Anregung, die erst nach der Veröffentlichung des Endwurfs an das RP eingereicht werden, dann später doch noch in der Endversion des Lärmaktionsplan aufgeführt werden, ist sehr sehr gering. Diese Anregungen landen in einem unbedeutenden Anhang und werden eigentlich nicht wirklich ernst genommen. So unter dem Motto: Die Öffentlichkeit hatte ja die gesetzlich geregelte Möglichkeit, Anregungen und Einwendungen vorzutragen.

Deshalb ist es wichtig und sinnvoll, schon jetzt den Magistrat aufzufordern sicher zu stellen, dass für den Ortsbezirk 6, bestimmte Minderungsmaßnahmen als notwendige lärmmindernde Maßnahmen, in den Lärmaktionsplan des Landes Hessen aufgenommen werden.

Der Straßenverkehr und die damit verbundene Lärmbelastung hat in den letzten Jahren extrem zugenommen. Damit ist eine zunehmende Gesundheitsgefährdung der Anwohner verbunden. Tempo 100 reduziert den von Autobahnen ausgehenden Lärm erheblich, Tempo 100 auf Autobahnen ist darüber hinaus eine kostengünstige und schnell umsetzbare Maßnahme.

22. Sitzung des OBR 6 am 18.06.2013, TO I, TOP 32

Beschluss:

Anregung OA 392 2013

Die Vorlage OF 751/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz des Antragstenors nachfolgenden Wortlaut hat: "Für die A 5 in den Bereichen Goldstein und Griesheim soll aufgrund der besonderen Gegebenheiten (hoher Lkw-Anteil, sehr große überörtliche Bedeutung) tagsüber Tempo 100 und nachts Tempo 80 eingefordert werden."

Abstimmung:

SPD, GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen CDU (= Ablehnung)

0 Kommentare

Kommentar

Spam-Filter umgehen? Einfach Mitglied werden!

Antrag Ortsbeirat 6

Was sind das hier für Dokumente?

Dies sind Vorlagen, die die Arbeit der Frankfurter Ortsbeiräte dokumentieren. Vorlagen werden von Mitgliedern (Parteien) der Ortsbeiräte eingebracht, beraten und zur Abstimmung gebracht.

Teile den Antrag

Ortsbeiräte

Frankfurt hat 16 Ortsbeiräte mit 284 ehrenamtlichen Mitgliedern aus verschiedenen Parteien. Diese Ortsbeiräte halten regelmäßige Sitzungen ab, bei denen Du teilnehmen kannst. Auf der Webseite der Stadt Frankfurt ist die aktuelle Liste der Ortsbeiräte mit den nächsten Sitzungsterminen.

Die jeweils für Deine Straße verantwortlichen Ortsbeiratsmitglieder können auf dieser Seite gesucht werden. Weitere Informationen zu den Ortsbeiräten gibt es auf der Webseite der Stadt Frankfurt.

Abgeordnetenwatch in FFM

  • Ursula auf der Heide (DIE GRÜNEN) (...) Weil der Druck auf dem Wohnungsmarkt aber unvermindert anhält und sich die Planer, aber vor allem viele BürgerInnen Sorgen machen, wurde Anfang dieses Jahres ein "Gentrifi... mehr

  • Dr. Bernadette Weyland (CDU) Das Büro der Stadtverordnetenversammlung hat Ihnen bereits ausführlich den durch die Hessische Gemeindeordnung vorgegebenen gesetzlichen Rahmen erläutert. Dieser lässt hinsichtl... mehr

  • Dr. Heike Hambrock (DIE GRÜNEN) (...) Mit den/der betroffenen Magistratsmitglied/ern sollte man sich direkt in Verbindung setzen. (...) mehr