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Wann und in welchen Stadtteilen werden die fehlenden Plätze in der U 3-Betreuung im Frankfurter Westen geschaffen?

28.05.2013
(26.06.2013)
Verantwortlich: SPD

Wann und in welchen Stadtteilen werden die fehlenden Plätze in der U 3-Betreuung im Frankfurter Westen geschaffen?

Vorgang:

B 36/13

Ab dem 1.8.2013 gilt der Rechtsanspruch auf einen U 3-Betreuungsplatz. Während die hessische Landesregierung mitteilt, dass in Hessen ab dem 1.8. eine ausreichende Versorgung erreicht sein wird, hat der Magistrat für Frankfurt eingeräumt, dass in Hessens größter Stadt dieses Ziel nicht erreicht wird. Und die aktuellen Berichte über den Versorgunsgrad in der U 3-Betreuung und die Ausbaubemühungen der Stadt zeigen, dass dies auch noch für geraume Zeit so bleiben wird.

Blickt man auf den Frankfurter Westen, zeigt sich zwar aus Bericht 206 v. 3.5. diesen Jahres, dass verschiedene Maßnahmen bereits in Bau oder in Planung sind, sodass es hier in den nächsten Jahren ein Zuwachs von insg. 546 Plätzen in der U 3-Betreuung geben wird. Jedoch ist für mehrere der genannten Erweiterungsprojekte heute noch nicht einmal mit der Planung begonnen worden, sodass es auf der Hand liegt, dass diese Projekte frühestens in 3 Jahren oder sogar noch später fertig sein werden.

Zieht man noch den Bericht 36 v. 1.8.13 hinzu, ergibt sich zudem, dass selbst dann, wenn alle diese 546 Plätze entstanden sein werden, immer noch fast 400 Plätze fehlen, um den für Frankfurt als erforderlich angesehenen Versorgungsgrad von 40% erfüllen zu können (was im Westen rund 1360 Plätzen entspricht). Wann diese 400 Plätze geschaffen werden sollen, dazu hat der Magistrat bisher noch überhaupt keine Aussagen gemacht.

Nach dem B 36 beträgt im Frankfurter Westen der aktuelle Versorgungsgrad nur 13% (929 Plätze fehlen noch). Damit ist der Westen in Frankfurt Schlusslicht. In Unterliederbach und Zeilsheim beträgt der Versorgungsgrad 5%! Es besteht also dringender Handlungsbedarf.

Dies voraus geschickt beantragt der Ortsbeirat, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert mitzuteilen, wann in den einzelnen Stadtteilen im Frankfurter Westen die insgesamt fehlenden Plätze in der U 3-Betreuung geschaffen werden, damit der erforderliche Versorgungsgrad von 40% erreicht wird.

22. Sitzung des OBR 6 am 18.06.2013, TO I, TOP 41

Beschluss:

Anregung OA 393 2013

1.

Die Vorlage B 206 dient unter Hinweis auf OA 393 zur Kenntnis.

2.

Die Vorlage OF 755/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Abstimmung:

zu 1.

Einstimmige Annahme

zu 2.

Einstimmige Annahme

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