Römer

Räumliche Zusammenlegung der Sozialrathäuser Bornheim und Bergen-Enkheim

04.06.2013
(01.07.2013)
Verantwortlich: GRÜNE

Räumliche Zusammenlegung der Sozialrathäuser Bornheim und Bergen-Enkheim

Der Magistrat möge berichten, wie die im o.g. Magistratsvortrag getroffene

Formulierung "Aufgrund der langfristigen Mietvertragsverpflichtungen für die Liegenschaft in Bergen-Enkheim (Mietvertrag bis zum 30.06.2020) kommt eine räumliche Zusammenlegung beider Sozialrathäuser derzeit nicht in Betracht" zu verstehen/interpretieren ist? 1. Soll damit ausgedrückt werden, dass 2020 die Entscheidung zur Zusammen- legung erneut ansteht bzw. erneut geprüft werden soll? 2. Wurden nicht im Grenzänderungsvertrag zwischen der Stadt Bergen-Enkheim und der Stadt Frankfurt am Main bestimmt Konditionen und Institutionen fest geschrieben, darunter auch das Sozialrathaus? 3. Bestehen in der Stadt Frankfurt am Main Bestrebungen sich den Verpflichtun gen aus dem Grenzänderungsvertrag zu entziehen?

21. Sitzung des OBR 16 am 25.06.2013, TO I, TOP 14

Beschluss:

Auskunftsersuchen V 783 2013

1.

Der Vorlage M 84 wird zugestimmt.

2.

Der Vorlage OF 185/16 wird zugestimmt.

Abstimmung:

zu 1.

Annahme bei Enthaltung 2 SPD und FREIE WÄHLER

zu 2.

Einstimmige Annahme

0 Kommentare

Kommentar

Spam-Filter umgehen? Einfach Mitglied werden!

Antrag Ortsbeirat 16

Was sind das hier für Dokumente?

Dies sind Vorlagen, die die Arbeit der Frankfurter Ortsbeiräte dokumentieren. Vorlagen werden von Mitgliedern (Parteien) der Ortsbeiräte eingebracht, beraten und zur Abstimmung gebracht.

Teile den Antrag

Ortsbeiräte

Frankfurt hat 16 Ortsbeiräte mit 284 ehrenamtlichen Mitgliedern aus verschiedenen Parteien. Diese Ortsbeiräte halten regelmäßige Sitzungen ab, bei denen Du teilnehmen kannst. Auf der Webseite der Stadt Frankfurt ist die aktuelle Liste der Ortsbeiräte mit den nächsten Sitzungsterminen.

Die jeweils für Deine Straße verantwortlichen Ortsbeiratsmitglieder können auf dieser Seite gesucht werden. Weitere Informationen zu den Ortsbeiräten gibt es auf der Webseite der Stadt Frankfurt.

Abgeordnetenwatch in FFM

  • Ursula auf der Heide (DIE GRÜNEN) (...) Weil der Druck auf dem Wohnungsmarkt aber unvermindert anhält und sich die Planer, aber vor allem viele BürgerInnen Sorgen machen, wurde Anfang dieses Jahres ein "Gentrifi... mehr

  • Dr. Bernadette Weyland (CDU) Das Büro der Stadtverordnetenversammlung hat Ihnen bereits ausführlich den durch die Hessische Gemeindeordnung vorgegebenen gesetzlichen Rahmen erläutert. Dieser lässt hinsichtl... mehr

  • Dr. Heike Hambrock (DIE GRÜNEN) (...) Mit den/der betroffenen Magistratsmitglied/ern sollte man sich direkt in Verbindung setzen. (...) mehr