Römer

Von München lernen: Defibrillatoren an U-Bahnen aufstellen

24.06.2013
(01.07.2013)
Verantwortlich: FREIE WÄHLER

Von München lernen: Defibrillatoren an U-Bahnen aufstellen

Der Ortsbeirat wolle beschließen,

1. der Bericht B 271 wird zurückgewiesen

2. die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen,

der Magistrat wird gebeten,

erneut mit der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft über die Aufstellung von Defibrillatoren an U-Bahn-Stationen zu verhandeln, da die im Bericht B 271 mitgeteilten Begründungen der VGF weder nachvollziehbar sind noch zutreffend sein können. Darüber hinaus werden damit die Ergebnisse der vorangegangenen Magistratsberichte B 572 vom 27.8.2010 und B 61 vom 6.2.2012 ignoriert. Gleiches gilt für die in den Vorjahren gefassten Beschlüsse der zuständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung und der einbezogenen Ortsbeiräte.

Der Antrag vom 03.12.2009, NR 1671, führte zu dem von der Stadtverordnetenversammlung erteilten Auftrag an den Magistrat, zu prüfen und berichten ob, wann und zu welchen Kosten die U- Bahnstationen in Frankfurt mit Defibrillatoren ausgestattet werden können und ob hierfür eventuell Sponsoren gewonnen werden können. Als Begründung wurde u.a. ausgeführt: Alle fünf Minuten stirbt in Deutschland ein Mensch den plötzlichen Herztod, obwohl er eigentlich gerettet werden könnte. Das sind 100.000 bis 200.000 Menschen pro Jahr. Der plötzliche Herztod stellt somit die häufigste tödliche Manifestationsform einer Herzerkrankung dar. Dieser unerwartete Herz-Kreislauf-Stillstand führt bereits nach ein bis zwei Minuten zum Bewusstseinsverlust. Ein plötzlicher Herztod tritt augenblicklich ein (Sekundenherztod) oder innerhalb der ersten 24 Stunden nach Beginn der akuten Beschwerden. Neben der lebensverlängernden sofortigen Herz-Lungen-Wiederbelebung besteht die einzig rettende Maßnahme darin, Elektroschocks anzuwenden - die so genannte Defibrillation. Dabei ist schnelles Handeln sehr wichtig, da es bereits nach drei bis vier Minuten zu bleibenden Gehirnschäden kommen kann und dies ohne frühzeitiges Eingreifen in 90 Prozent der Fälle zum Tod führt. Frankfurt sollte deshalb dem guten Beispiel der Stadt München folgen, die dieses Problem erkannt, gehandelt und seit 2001 an 38 ihrer U-Bahnhöfe 46 der handtaschengroßen Defibrillatoren installiert hat.

Defibrillatoren unterbrechen das lebensgefährliche Kammerflimmern des Herzens, das bei etwa 90 Prozent aller Menschen mit plötzlichem Kreislauf-Stillstand auftritt. Ursache ist oft ein Herzinfarkt. Nur ein gezielt ausgelöster Elektroschock kann den gestörten Herzrhythmus wieder in Takt

und das Herz somit zum koordinierten Schlagen bringen. Wird ein Opfer innerhalb der ersten Minute mit einem Elektroschock behandelt, besteht eine Überlebenschance von über 90 Prozent. Danach sinkt die Wahrscheinlichkeit um etwa 10 Prozent pro Minute. Nach spätestens fünf Minuten treten die ersten irreparablen Hirnschäden ein. Nach acht bis zehn Minuten ohne Reanimation ist der Patient in der Regel tot.

Die Stadtwerke München (SWM) und die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) haben inzwischen 86 Bahnhöfe mit insgesamt 98 Defibrillatoren ausgestattet (Quelle: Internet). Seit Projektstart am 30. Mai 2001 wurden bereits 16 Menschenleben gerettet; sie konnten die Klinik ohne Hirnschäden verlassen (MGV-Information vom 14.12.2012).

Wie die Geräte funktionieren, ist im Ursprungsantrag ausführlich dargestellt. Im Ernstfall muss zunächst ein Notruf ausgelöst werden, durch den Mitarbeiter in der U-Bahnbetriebszentrale alarmiert werden. Der Disponent verständigt außerdem sofort Rettungsdienst und U-Bahn-Wache. Anschließend kann der Defibrillator, der in einem alarmgesicherten Fach untergebracht ist, entnommen werden. Das Gerät selbst führt mittels Sprachansage klar und deutlich durch die gesamte Wiederbelebung. Auf den Gehäusedeckeln ist außerdem eine Kurzanleitung angebracht, die im Internet angesehen oder heruntergeladen werden kann (http://www.mvg-mobil.de/service/defibrillatoren.html).

Der Magistrat geht auf die in München durchgeführten Maßnahmen nicht ein und unterstellt, dass die Stadt München ohne oder sogar gegen bestehende rechtliche Vorschriften handelt. Das trifft nicht zu. Die "Medizinprodukte-Betreiberverordnung gilt bundesweit und ist nicht etwa eine bayerische Besonderheit. Was in München seit Jahren praktiziert wird, kann nicht in Frankfurt rechtswidrig sein oder sogar strafrechtliche Konsequenzen haben. Außerdem ist sie auf die den hier zu behandelnden Fall schon nach § 1 Abs. 2 nicht anwendbar: Diese Verordnung gilt nicht für Medizinprodukte, die weder gewerblichen noch wirtschaftlichen Zwecken dienen und in deren Gefahrenbereich keine Arbeitnehmer beschäftigt sind. Denn es handelt sich schlicht um einen Automaten (s. Abbildung), vergleichbar etwa mit einer Notrufsäule. Defibrillatoren stehen im übrigen in vielen öffentlichen Gebäuden wie etwa Flughäfen.

Da es darum geht, Leben zu retten mit Geräten, die nicht die Welt kosten, sollte der Magistrat sich nicht mit fadenscheinigen Argumenten der VGF abspeisen lassen und alles (einschließlich der Lösung von Finanzierungsfragen) unternehmen, um diese sinnvollen, ja lebensnotwendigen Einrichtungen auch den Frankfurtern und den Besuchern der Stadt verfügbar zu machen.

21. Sitzung des OBR 16 am 25.06.2013, TO I, TOP 20

Beschluss:

Anregung OA 407 2013

1.

Die Vorlage B 271 wird unter Hinweis auf OA 407 zurückgewiesen.

2.

Die Vorlage OF 187/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Abstimmung:

zu 1.

CDU, GRÜNE, SPD und FREIE WÄHLER gegen WBE (= Kenntnis)

zu 2.

CDU, GRÜNE, SPD und FREIE WÄHLER gegen WBE (= Ablehnung)

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