Römer

Resolution zur Versammlungsfreiheit

13.06.2013
(02.07.2013)
Verantwortlich: GRÜNE

Resolution zur Versammlungsfreiheit

Der Ortsbeirat 3 /Nordend ist bestürzt über die Vorkommnisse während der

Occupy/Blockupy-Demonstration am 01. Juni 2013 in Frankfurt am Main. Ein

unverhältnismäßiger Einsatz der Polizei beendete nicht nur die Demonstration, die

Polizei setzte auch auf unrechtmäßige Weise die Versammlungsfreiheit außer Kraft.

Hunderte von Menschen wurden eingekesselt, bisher ohne beweisbaren Grund,

dass Demonstranten sich auf irgendeine Weise strafrechtlich verdächtig gemacht

haben. Umso erfreuter ist der Ortsbeirat 3/Nordend über den großen und friedlichen

Protest gegen diese Polizeistrategie bei der Demonstration für die Versammlungsfreiheit

am 08. Juni 2013. Dieser Protest steht nicht nur in der Tradition der

Paulskirche-Versammlung, sondern zeigt auch das welt- und meinungsoffene

Frankfurt am Main, wie es gerade im Nordend täglich gelebt wird.

Der Ortsbeirat 3/Nordend fordert daher eine umfassende Aufklärung der Vorkommnisse am

01. Juni 2013, verbunden mit Konsequenzen für die Verantwortlichen.

22. Sitzung des OBR 3 am 27.06.2013, TO I, TOP 31

Auf Wunsch von ÖkoLinX-ARL wird über die Vorlage OF 432/3 zuerst abgestimmt.

Beschluss:

1.

Die Vorlage OF 419/3 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Resolution zur Versammlungsfreiheit und Pressefreiheit Der Ortsbeirat 3 (Nordend) ist bestürzt über die Vorkommnisse während der Occupy-/Blockupy-Demonstration am 1. Juni 2013 in Frankfurt am Main. Ein unverhältnismäßiger Einsatz der Polizei beendete nicht nur die Demonstration, die Polizei setzte auch auf unrechtmäßige Weise die Versammlungsfreiheit und Pressefreiheit außer Kraft. Hunderte Menschen wurden eingekesselt. Umso erfreuter ist der Ortsbeirat 3 (Nordend) über den großen und friedlichen Protest gegen diese Polizeistrategie bei der Demonstration für die Versammlungsfreiheit und Pressefreiheit am 8. Juni 2013. Dieser Protest steht in der Tradition der Paulskirchenversammlung und zeigt auch das welt- und meinungsoffene Nordend. Der Ortsbeirat 3 (Nordend) fordert daher eine umfassende Aufklärung der Vorkommnisse am 1. Juni 2013, verbunden mit Konsequenzen für die Verantwortlichen."

2.

Die Vorlage OF 432/3 wird abgelehnt.

Abstimmung:

zu 1.

GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FREIE WÄHLER (= Ablehnung)

zu 2.

5 GRÜNE, CDU, FDP und FREIE WÄHLER gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); 2 GRÜNE und SPD (= Enthaltung)

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