Römer

Resolution zur Versammlungs- und Pressefreiheit

27.06.2013
(02.07.2013)
Verantwortlich: ARL

Resolution zur Versammlungs- und Pressefreiheit

Der Ortsbeirat 3 verurteilt den Polizeiüberfall auf die Demonstration von Blockupy am 1.6.2013. Nach veröffentlichten Betroffenen-Berichten von Demonstrationsteilnehmern, Pressevertretern und Anwälten ging die Polizei äußerst brutal gegen die Demonstration , gegen Pressevertreter und Anwälte vor. Um die 1000 Menschen wurden unter massiven Einsatz von Pfefferspray und Tonfa-Knüppeln eingekesselt. Beim Abführen der Kesselgefangenen wurden von Polizeibeamten systematisch folterähnliche Griffe angewendet die unerträgliche Schmerzen zur Folge haben. Dieses Vorgehen von Polizeikräften war so massiv, das auch aus Frankfurter Polizeikreisen und von einzelnen demokratisch denkenden Polizisten Kritik geübt wurde. Es gab keinerlei Gewalt bis zu dem Einsatz der Polizei. Der Ortsbeirat 3 fordert alle zuständigen Gremien der Stadt und des Landes auf diese Schandtaten aufzuklären, mit entsprechenden Konsequenzen für die Verantwortlichen. Uneingeschränkte Versammlungsfreiheit, wie sie grundlegend im Brokdorf-Urteil des Bundesverfassungsgericht von 1995 in Auslegung des Grundgesetzes definiert wurde ist für den OBR 3 ein wesentlicher Pfeiler einer Demokratie, ebenso wie die im Grundgesetz verankerte Pressefreiheit auch am Ort des Geschehens. Der Ortsbeirat ist erfreut über die große Solidaritätsdemonstration am 8.6.2013 mit mehreren tausenden Demonstranten gegen die Polizeibrutalität und für Versammlungsfreiheit.

22. Sitzung des OBR 3 am 27.06.2013, TO I, TOP 31

Auf Wunsch von ÖkoLinX-ARL wird über die Vorlage OF 432/3 zuerst abgestimmt.

Beschluss:

1.

Die Vorlage OF 419/3 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Resolution zur Versammlungsfreiheit und Pressefreiheit Der Ortsbeirat 3 (Nordend) ist bestürzt über die Vorkommnisse während der Occupy-/Blockupy-Demonstration am 1. Juni 2013 in Frankfurt am Main. Ein unverhältnismäßiger Einsatz der Polizei beendete nicht nur die Demonstration, die Polizei setzte auch auf unrechtmäßige Weise die Versammlungsfreiheit und Pressefreiheit außer Kraft. Hunderte Menschen wurden eingekesselt. Umso erfreuter ist der Ortsbeirat 3 (Nordend) über den großen und friedlichen Protest gegen diese Polizeistrategie bei der Demonstration für die Versammlungsfreiheit und Pressefreiheit am 8. Juni 2013. Dieser Protest steht in der Tradition der Paulskirchenversammlung und zeigt auch das welt- und meinungsoffene Nordend. Der Ortsbeirat 3 (Nordend) fordert daher eine umfassende Aufklärung der Vorkommnisse am 1. Juni 2013, verbunden mit Konsequenzen für die Verantwortlichen."

2.

Die Vorlage OF 432/3 wird abgelehnt.

Abstimmung:

zu 1.

GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FREIE WÄHLER (= Ablehnung)

zu 2.

5 GRÜNE, CDU, FDP und FREIE WÄHLER gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); 2 GRÜNE und SPD (= Enthaltung)

0 Kommentare

Kommentar

Spam-Filter umgehen? Einfach Mitglied werden!

Antrag Ortsbeirat 3

Was sind das hier für Dokumente?

Dies sind Vorlagen, die die Arbeit der Frankfurter Ortsbeiräte dokumentieren. Vorlagen werden von Mitgliedern (Parteien) der Ortsbeiräte eingebracht, beraten und zur Abstimmung gebracht.

Teile den Antrag

Ortsbeiräte

Frankfurt hat 16 Ortsbeiräte mit 284 ehrenamtlichen Mitgliedern aus verschiedenen Parteien. Diese Ortsbeiräte halten regelmäßige Sitzungen ab, bei denen Du teilnehmen kannst. Auf der Webseite der Stadt Frankfurt ist die aktuelle Liste der Ortsbeiräte mit den nächsten Sitzungsterminen.

Die jeweils für Deine Straße verantwortlichen Ortsbeiratsmitglieder können auf dieser Seite gesucht werden. Weitere Informationen zu den Ortsbeiräten gibt es auf der Webseite der Stadt Frankfurt.

Abgeordnetenwatch in FFM

  • Ursula auf der Heide (DIE GRÜNEN) (...) Weil der Druck auf dem Wohnungsmarkt aber unvermindert anhält und sich die Planer, aber vor allem viele BürgerInnen Sorgen machen, wurde Anfang dieses Jahres ein "Gentrifi... mehr

  • Dr. Bernadette Weyland (CDU) Das Büro der Stadtverordnetenversammlung hat Ihnen bereits ausführlich den durch die Hessische Gemeindeordnung vorgegebenen gesetzlichen Rahmen erläutert. Dieser lässt hinsichtl... mehr

  • Dr. Heike Hambrock (DIE GRÜNEN) (...) Mit den/der betroffenen Magistratsmitglied/ern sollte man sich direkt in Verbindung setzen. (...) mehr