Römer

Einnahmen der Stadt Frankfurt aus FRAPORT-Beteiligung

14.06.2013
(03.07.2013)
Verantwortlich: SPD

Einnahmen der Stadt Frankfurt aus FRAPORT-Beteiligung

Die wirtschaftlichen Folgen des Flughafenausbaus werfen Fragen zu den erwarteten zukünftigen Einnahmen der Stadt Frankfurt aus den Beteiligungen sowie aus dem Steueraufkommen auf. 100.000 neue Arbeitsplätze waren zu Beginn der Ausbaudiskussion versprochen. Die Lärmauswirkungen würden durch Nachtflugverbot, neue Techniken und optimierte Landeverfahren gering ausfallen.

Die Arbeitsplatzprognosen wurden kontinuierlich nach unten gefahren. Während Luftfahrtgesellschaften Mitarbeiter entlassen, gibt FRAPORT die Anzahl der Neueinstellungen seit Landebahneröffnung mit gerade mal 76 an. Die Klagen und Beschwerden wegen der Lärmbelastung reißen nicht ab, die Nachweise über gesundheitliche Folgeschäden werden immer erdrückender.

Wurden konkrete Gesundheitsbelastungen bisher gegen theoretische wirtschaftliche Gewinne aufgerechnet, bestand bei der FRAPORT Hauptversammlung erheblicher Erklärungsbedarf in Aktionärskreisen.

Der Ortsbeirat fragt den Magistrat:

Mit welchen Steuereinnahmen für Frankfurt ist in 2013 zu rechnen? Mit welchen Dividendeneinnahmen ist für 2013 zu rechnen?

Wie hoch fallen die städtischen Ausgaben in 2013 für zusätzlichen Schallschutz aus?

Wie hoch sind die zusätzlichen Ausgaben für Messungen und Gutachten?

Welcher Teil der Einnahmen landet im belasteten Frankfurter Süden zum Ausgleich der Lärmfolgeschäden?

22. Sitzung des OBR 5 am 28.06.2013, TO I, TOP 36

Beschluss:

Auskunftsersuchen V 786 2013

Die Vorlage OF 633/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die erste Frage des Tenors wie folgt lautet: "Mit welchen Gewerbesteuereinnahmen für Frankfurt ist im Jahr 2013 zu rechnen?" und die letzte Frage ersatzlos entfällt.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme

0 Kommentare

Kommentar

Spam-Filter umgehen? Einfach Mitglied werden!

Antrag Ortsbeirat 5

Was sind das hier für Dokumente?

Dies sind Vorlagen, die die Arbeit der Frankfurter Ortsbeiräte dokumentieren. Vorlagen werden von Mitgliedern (Parteien) der Ortsbeiräte eingebracht, beraten und zur Abstimmung gebracht.

Teile den Antrag

Ortsbeiräte

Frankfurt hat 16 Ortsbeiräte mit 284 ehrenamtlichen Mitgliedern aus verschiedenen Parteien. Diese Ortsbeiräte halten regelmäßige Sitzungen ab, bei denen Du teilnehmen kannst. Auf der Webseite der Stadt Frankfurt ist die aktuelle Liste der Ortsbeiräte mit den nächsten Sitzungsterminen.

Die jeweils für Deine Straße verantwortlichen Ortsbeiratsmitglieder können auf dieser Seite gesucht werden. Weitere Informationen zu den Ortsbeiräten gibt es auf der Webseite der Stadt Frankfurt.

Abgeordnetenwatch in FFM

  • Ursula auf der Heide (DIE GRÜNEN) (...) Weil der Druck auf dem Wohnungsmarkt aber unvermindert anhält und sich die Planer, aber vor allem viele BürgerInnen Sorgen machen, wurde Anfang dieses Jahres ein "Gentrifi... mehr

  • Dr. Bernadette Weyland (CDU) Das Büro der Stadtverordnetenversammlung hat Ihnen bereits ausführlich den durch die Hessische Gemeindeordnung vorgegebenen gesetzlichen Rahmen erläutert. Dieser lässt hinsichtl... mehr

  • Dr. Heike Hambrock (DIE GRÜNEN) (...) Mit den/der betroffenen Magistratsmitglied/ern sollte man sich direkt in Verbindung setzen. (...) mehr