Römer

Illegales Abstellen von Fahrzeugen unterbinden

12.06.2013
(03.07.2013)
Verantwortlich: GRÜNE

Illegales Abstellen von Fahrzeugen unterbinden

Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu veranlassen, dass die illegal abgestellten Schrottfahrzeuge auf der Fläche "Wildes Parken" des Bebauungsplans Kaiserlei-Promenade gegenüber der Kreuzung Budapester Straße/Kaiserlei-Promenade entfernt werden und dass die Fläche künftig gegen das Abstellen von Fahrzeugen z.B. durch Baumstämme gesichert wird.

Die oben genannte Fläche wird offenbar nicht nur kurzzeitig zum Parken genutzt, sondern um dauerhaft Schrottfahrzeuge zu entsorgen. Diese ohnehin illegale Praxis ist dort besonders bedenklich, weil die Fläche nicht versiegelt ist, sodass austretende Schadstoffe in den Boden und in das Grundwasser gelangen können. Es besteht daher sofortiger Handlungsbedarf.

22. Sitzung des OBR 5 am 28.06.2013, TO I, TOP 41

Beschluss:

Anregung an den Magistrat OM 2344 2013

1.

Der Vorlage M 93 wird zugestimmt.

2.

Die Vorlage OF 636/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Abstimmung:

zu 1.

Annahme bei Enthaltung FAG

zu 2.

Einstimmige Annahme

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