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Sozialrathaus Am Bügel am Standort weiter betreiben!

10.06.2013
(04.07.2013)
Verantwortlich: SPD

Sozialrathaus Am Bügel am Standort weiter betreiben!

Vorgang:

B 252/13

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, das Sozialrathaus Am Bügel in Nieder-Eschbach beizubehalten. Mit der Vermieterin des Sozialrathauses ist über eine deutlich niedrigere ortsübliche Anschlussmiete zu verhandeln.

Der Ortsbeirat lehnt die geplante Schließung der Sozialrathäuser Am Bügel und Nordweststadt und deren Zusammenlegung an einen neuen Standort im Mertonviertel ab. Das Sozialrathaus Am Bügel liegt zentral für die nördlichen Stadtteile Nieder-Erlenbach, Harheim, Nieder-Eschbach, Kalbach, Riedberg, Bonames, Frankfurt Berg und Berkersheim. Für die Bürgerinnen und Bürger Nieder-Erlenbachs ist es gut mit dem Bus, Fahrad und selbst zu Fuß zu erreichen. Im relativ kleinen Stadtteil Nieder-Erlenbach gibt es eine Reihe von wichtigen sozialen Einrichtungen. Für viele BewohnerInnen dieser Einrichtungen ebenso wie die anderen Nieder-Erlenbacher Kinder, Jugendlichen, Familien, Alleinstehende, Senioren und Menschen mit Behinderungen, für die das Sozialrathaus Anlaufstelle für Hilfen und Beratungen ist, ist die gute Erreichbarkeit wichtig. Der Weg ins Mertonviertel wäre nicht nur weiter und zeitlich länger, sondern kaum noch einfach zu Fuß oder per Fahrrad zu erreichen.

Wenn der Mietpreis für das Sozialrathaus Am Bügel am höchste aller Sozialrathäuser liegt, so sollte der Magistrat mit der Vermieterin, der Stadt-eigenen Saalbau GmbH, über eine deutliche Senkung der Anschlussmiete verhandeln. Da die Geldströme letztlich innerhalb der Stadt bleiben, ist es fraglich, ob die in der M 84 errechneten Einsparsummen real erzielt werden können.

SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.05.2013, M 84 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.05.2013, B 252 Beratung im Ortsbeirat: 13

Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 13 am 25.06.2013, TO I, TOP 7

Beschluss:

Anregung OA 400 2013

Anregung OA 400 2013

1.

Die Vorlage M 84 wird unter Hinweis auf die Vorlage OA 400 abgelehnt.

2.

Die Vorlagen OF 151/13 und OF 152/13 werden in zusammengefasster Form als interfraktioneller Antrag in der folgenden Fassung beschlossen: "Sozialrathaus Am Bügel am Standort weiter betreiben Vortrag des Magistrats vom 17.05.2013, M 84 Vorg.: B 252/13 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die in den Vorlagen M 84 und B 252 angekündigte Zusammenlegung der Sozialrathäuser Am Bügel und Nordweststadt an einem neuen Standort im Mertonviertel wird abgelehnt. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, das Sozialrathaus Am Bügel in Bonames beizubehalten. Mit der Vermieterin des Sozialrathauses ist über eine deutlich niedrigere ortsübliche Anschlussmiete zu verhandeln.

Der Ortsbeirat lehnt die geplante Schließung der Sozialrathäuser Am Bügel und Nordweststadt und deren Zusammenlegung an einen neuen Standort im Mertonviertel ab. Das Sozialrathaus Am Bügel liegt zentral für die nördlichen Stadtteile Nieder-Erlenbach, Harheim, Nieder-Eschbach, Kalbach, Riedberg, Bonames, Frankfurt Berg und Berkersheim. Für die Bürgerinnen und Bürger Nieder-Erlenbachs ist es gut mit dem Bus, Fahrad und selbst zu Fuß zu erreichen. Im relativ kleinen Stadtteil Nieder-Erlenbach gibt es eine Reihe von wichtigen sozialen Einrichtungen. Für viele BewohnerInnen dieser Einrichtungen ebenso wie die anderen Nieder-Erlenbacher Kinder, Jugendlichen, Familien, Alleinstehende, Senioren und Menschen mit Behinderungen, für die das Sozialrathaus Anlaufstelle für Hilfen und Beratungen ist, ist die gute Erreichbarkeit wichtig. Der Weg ins Mertonviertel wäre nicht nur weiter und zeitlich länger, sondern kaum noch einfach zu Fuß oder per Fahrrad zu erreichen.

Wenn der Mietpreis für das Sozialrathaus Am Bügel am höchste aller Sozialrathäuser liegt, so sollte der Magistrat mit der Vermieterin, der Stadt-eigenen Saalbau GmbH, über eine deutliche Senkung der Anschlussmiete verhandeln. Da die Geldströme letztlich innerhalb der Stadt bleiben, ist es fraglich, ob die in der M 84 errechneten Einsparsummen real erzielt werden können.

22. Sitzung des OBR 13 am 25.06.2013, TO I, TOP 7

Beschluss:

Anregung OA 400 2013

Anregung OA 400 2013

1.

Die Vorlage M 84 wird unter Hinweis auf die Vorlage OA 400 abgelehnt.

2.

Die Vorlagen OF 151/13 und OF 152/13 werden in zusammengefasster Form als interfraktioneller Antrag in der folgenden Fassung beschlossen: "Sozialrathaus Am Bügel am Standort weiter betreiben Vortrag des Magistrats vom 17.05.2013, M 84 Vorg.: B 252/13 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die in den Vorlagen M 84 und B 252 angekündigte Zusammenlegung der Sozialrathäuser Am Bügel und Nordweststadt an einem neuen Standort im Mertonviertel wird abgelehnt. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, das Sozialrathaus Am Bügel in Bonames beizubehalten. Mit der Vermieterin des Sozialrathauses ist über eine deutlich niedrigere ortsübliche Anschlussmiete zu verhandeln. Begründung: Die geplante Schließung der Sozialrathäuser Am Bügel und Nordweststadt und deren Zusammenlegung an einem neuen Standort im Mertonviertel wird abgelehnt. Eine Verlegung des Sozialrathauses weit in den Nordwesten Frankfurts würde fast eine Verdopplung der Entfernung bedeuten und ein zusätzliches Umsteigen in die U-Bahn bedingen. Damit wäre das Sozialrathaus für Nieder-Erlenbacher Bürgerinnen und Bürger nicht mehr "nebenan". Es wäre kein niederschwelliges Angebot mehr, insbesondere nicht für Menschen mit Bewegungseinschränkungen und/oder Orientierungsschwierigkeiten. Das Sozialrathaus Am Bügel liegt zentral für die nördlichen Stadtteile Nieder-Erlenbach, Harheim, Nieder-Eschbach, Kalbach, Riedberg, Bonames, Frankfurter Berg und Berkersheim. Für die Bürgerinnen und Bürger Nieder-Erlenbachs ist es gut mit dem Bus, dem Fahrrad und selbst zu Fuß zu erreichen. Im relativ kleinen Stadtteil Nieder-Erlenbach gibt es eine Reihe von wichtigen sozialen Einrichtungen. Für viele Bewohnerinnen und Bewohner dieser Einrichtungen ebenso wie für die anderen Nieder-Erlenbacher Kinder, Jugendlichen, Familien, Alleinstehenden, Senioren und Menschen mit Behinderungen, für die das Sozialrathaus Anlaufstelle für Hilfen und Beratungen ist, ist die gute Erreichbarkeit wichtig. Wenn der Mietpreis für das Sozialrathaus Am Bügel am höchsten von allen Sozialrathäusern ist, so sollte der Magistrat mit der Vermieterin, der stadteigenen Saalbau GmbH, über eine deutliche Senkung der Anschlussmiete verhandeln. Da die Geldströme letztlich innerhalb der Stadt bleiben, ist es fraglich, ob die in der Vorlage M 84 errechneten Einsparsummen real erzielt werden können."

3.

Die Vorlagen OF 152/13 und OF 151/13 werden in zusammengefasster Form in der folgenden Fassung beschlossen:

Abstimmung:

zu 1.

Einstimmige Annahme

zu 2.

Einstimmige Annahme

zu 3.

Einstimmige Annahme

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