Römer

Erbbaurecht an dem städtischen Grundstück an der Friedberger Landstraße zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses

24.01.2013
(28.08.2013)
Verantwortlich: GRÜNE

Erbbaurecht an dem städtischen Grundstück an der Friedberger Landstraße zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses

Vorgang:

M 279/12

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, dem Abschluss eines Erbbauvertrages unter der Vorgabe zuzustimmen, dass dem Erbbauberechtigten aufgegeben wird, dass drei der in dem Mehrfamilienhaus vorgesehenen zehn Wohnungen als öffentlich geförderte Wohnungen zu errichten sind.

Die Situation ist bekannt: rasante Mietpreissteigerungen, Luxusmodernisierungen und anschließende Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erzeugen im Nordend seit Jahren einen bedrohlichen Verdrängungsdruck. Erklärte Politik des Magistrats ist, im Wohnungsneubau generell 30% öffentlich geförderte Wohnungen durchzusetzen. Für städtische Flächen, die in Erbpacht vergeben werden, muss dies zu allererst gelten.

17. Sitzung des OBR 3 am 24.01.2013, TO I, TOP 53

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Beschluss:

Die Vorlage OF 328/3 wird bis zur Beantwortung der V 613 zurückgestellt.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme

21. Sitzung des OBR 3 am 23.05.2013, TO I, TOP 7

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Beschluss:

Die Vorlage OF 328/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme

22. Sitzung des OBR 3 am 27.06.2013, TO I, TOP 7

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Beschluss:

Die Vorlage OF 328/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme

23. Sitzung des OBR 3 am 22.08.2013, TO I, TOP 5

Beschluss:

Die Vorlage OF 328/3 wird bis zur Beantwortung der V 613 zurückgestellt.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme

,

Beschluss:

Die Vorlage OF 328/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme

,

Beschluss:

Die Vorlage OF 328/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme

,

Beschluss:

Die Vorlage OF 328/3 wurde zurückgezogen.

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