Römer

Städtische Aufwendungen für die Freitagsparty auf dem Friedberger Platz

10.05.2013
(28.08.2013)
Verantwortlich: GRÜNE

Städtische Aufwendungen für die Freitagsparty auf dem Friedberger Platz

Als Ergebnis des Runden Tisches wurde der Wochenmarkt im Dezember 2011 von Mittwoch auf Freitag zurückverlegt und ein umfangreicher Maßnahmenplan erstellt.

Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten, die aus der Umsetzung des Maßnahmenplans in 2012 angefallenen städtischen Aufwendungen (einschl. FES und HFM) in Art und Höhe detailliert und auf die einzelnen Maßnahmen bezogen darzustellen. Dabei sollten insbesondere die folgenden Maßnahmen berücksichtigt werden:

- Regelmäßige Überwachung des Platzes ab 20 Uhr durch Polizeikräfte der Stadtpolizei

- Pflegerische Maßnahmen für die Grünflächen des Platzes

- Gestellung mobiler Toiletten (3 im Winter, 9 im Sommer)

- Reinigung des Platzes gegen 22 Uhr (Handreinigung)

- Nachreinigung des Platzes am nächsten Morgen

Bestandteil des Maßnahmenplanes ist auch, gegen Ordnungswidrigkeiten konsequent vorzugehen und u. a. wildes Urinieren (auch in den Nebenstraßen) konsequent zu ahnden.

Wir fragen den Magistrat: in wie vielen Fällen wurde wildes Urinieren geahndet und in welcher Gesamthöhe wurden in diesen Fällen Bußgelder verhängt?

Das Jahr 2012 dürfte jetzt auch haushaltstechnisch abgeschlossen und somit eine Darstellung der im letzten Jahr insgesamt entstandenen Aufwendungen möglich sein. Transparenz in diesen Fragen ist ein Beitrag zur Versachlichung der Diskussionen um den Freitagsmarkt und die daran anschließende Party. Dasselbe gilt für die Frage der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten wie wildes Urinieren.

21. Sitzung des OBR 3 am 23.05.2013, TO I, TOP 39

Table border=0 cellspacing=0 cellpadding=0 width=90%>

Beschluss:

Die Vorlage OF 406/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme

22. Sitzung des OBR 3 am 27.06.2013, TO I, TOP 24

Table border=0 cellspacing=0 cellpadding=0 width=90%>

Beschluss:

Die Vorlage OF 406/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme

23. Sitzung des OBR 3 am 22.08.2013, TO I, TOP 22

Beschluss:

Die Vorlage OF 406/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme

,

Beschluss:

Die Vorlage OF 406/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme

,

Beschluss:

Auskunftsersuchen V 791 2013

Die Vorlage OF 406/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme

0 Kommentare

Kommentar

Spam-Filter umgehen? Einfach Mitglied werden!

Antrag Ortsbeirat 3

Was sind das hier für Dokumente?

Dies sind Vorlagen, die die Arbeit der Frankfurter Ortsbeiräte dokumentieren. Vorlagen werden von Mitgliedern (Parteien) der Ortsbeiräte eingebracht, beraten und zur Abstimmung gebracht.

Teile den Antrag

Ortsbeiräte

Frankfurt hat 16 Ortsbeiräte mit 284 ehrenamtlichen Mitgliedern aus verschiedenen Parteien. Diese Ortsbeiräte halten regelmäßige Sitzungen ab, bei denen Du teilnehmen kannst. Auf der Webseite der Stadt Frankfurt ist die aktuelle Liste der Ortsbeiräte mit den nächsten Sitzungsterminen.

Die jeweils für Deine Straße verantwortlichen Ortsbeiratsmitglieder können auf dieser Seite gesucht werden. Weitere Informationen zu den Ortsbeiräten gibt es auf der Webseite der Stadt Frankfurt.

Abgeordnetenwatch in FFM

  • Ursula auf der Heide (DIE GRÜNEN) (...) Weil der Druck auf dem Wohnungsmarkt aber unvermindert anhält und sich die Planer, aber vor allem viele BürgerInnen Sorgen machen, wurde Anfang dieses Jahres ein "Gentrifi... mehr

  • Dr. Bernadette Weyland (CDU) Das Büro der Stadtverordnetenversammlung hat Ihnen bereits ausführlich den durch die Hessische Gemeindeordnung vorgegebenen gesetzlichen Rahmen erläutert. Dieser lässt hinsichtl... mehr

  • Dr. Heike Hambrock (DIE GRÜNEN) (...) Mit den/der betroffenen Magistratsmitglied/ern sollte man sich direkt in Verbindung setzen. (...) mehr