Römer

Sommergärten wiederholt kontrollieren

23.05.2013
(28.08.2013)
Verantwortlich: CDU, GRÜNE

Sommergärten wiederholt kontrollieren

Der Ortsbeirat 3 möge beschließen,

der Magistrat wird gebeten, erneut verstärkt die Sommergärten im Bereich Berger Straße und Oeder Weg zu kontrollieren und bei wiederholten Verstößen Ordnungsgelder zu verhängen. Dem Ortsbeirat ist über die vollzogenen Maßnahmen Bericht zu erstatten.

Nach einer Anfrage des Ortsbeirates gab es laut Magistrat bei über 80% aller Sommergärten auf der Berger Straße Abweichungen vom Genehmigungsstand. Diese massiven Verstöße wurden seitens des Ortsbeirates bereits vermutet. Die Betreiber wurden lediglich verwarnt. In einer zweiten Runde soll nun wiederholt kontrolliert werden, um bei erneuten Verstößen Ordnungsgelder zu verhängen. Insbesondere für gehbehinderte Menschen, Mütter und Familien sind die durch Sommergärten herbeigeführten engen Wege auf den zentralen Einkaufsmeilen im Nordend eine große Erschwernis im Alltag.

21. Sitzung des OBR 3 am 23.05.2013, TO I, TOP 44

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Beschluss:

Die Vorlage OF 414/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme

22. Sitzung des OBR 3 am 27.06.2013, TO I, TOP 29

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Beschluss:

Die Vorlage OF 414/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme

23. Sitzung des OBR 3 am 22.08.2013, TO I, TOP 27

Beschluss:

Die Vorlage OF 414/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme

,

Beschluss:

Die Vorlage OF 414/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme

,

Beschluss:

Anregung an den Magistrat OM 2352 2013

Die Vorlage OF 414/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Abstimmung:

Annahme bei Enthaltung FDP und FREIE WÄHLER

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