Römer

Informationsveranstaltung zum barrierefreien Umbau des Bahnhofs Griesheim

08.07.2013
(04.09.2013)
Verantwortlich: SPD

Informationsveranstaltung zum barrierefreien Umbau des Bahnhofs Griesheim

Vorgang:

OM 1956/13 OBR 6; ST 800/13

Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, sich mit den zuständigen Stellen der Deutschen Bahn zu verständigen mit dem Ziel, dass die DB noch in diesem Jahr in einer öffentlichen Informationsveranstaltung des Ortsbeirats den aktuellen Stand des Projekts des barrierefreien Umbaus des Bahnhofs Griesheim vorstellt, und zwar unabhängig vom Stand oder Ausgang der Gespräche zwischen der Stadt und der DB über den Abschluss der Planungsvereinbarungen zu dem Projekt.

Der Magistrat hat zuletzt in der ST 800 v. 10.6.2013 darauf hingewiesen, dass laut Rahmenvereinbarung Hessen von 2011 mit dem barrierefreien Umbau des Bahnhofs Griesheim im Jahr 2015 begonnen werden soll. Gleichzeitig hat der Magistrat aber auch mitgeteilt, dass er auf Nachfrage von der Deutschen Bahn die Auskunft erhalten habe, dass der momentane Stand des Projekts es noch nicht zulässt, Zeitpläne für die Maßnahme vorzulegen bzw. eine öffentliche Vorstellung durchzuführen. Weiterhin wird auf zur Zeit stattfindende Gespräche zwischen der Stadt und der DB über den Abschhluss der Planungsvereinbarungen hingewiesen.

Die ST 800 lässt jedoch offen, wann mit dem Abschluss der Planungsvereinbarungen zu rechnen ist. Und es bleibt auch offen, ob, selbst wenn dieser Abschluss erfolgt, der Stand des Projekts dann eine öffentliche Information aus Sicht der DB zulassen wird bzw. wann das so weit sein wird.

Der barrierefreie Umbau des Bahnhofs Griesheim zieht sich insgesamt schon sehr lange hin. Viele Bürger in Griesheim zweifeln deshalb schon, ob der Umbau überhaupt noch kommt. Und wenn 2 Jahre vor Baubeginn noch keine sinnvolle Vorstellung des Projekts möglich sein soll, verstärkt das die Zweifel weiter. Deswegen ist es jetzt wichtig, dass die Bahn als Vorhabenträger eine öffentliche Information durchführt. Sie hat so die Möglichkeit unangebrachte Zweifel zu zerstreuen und Vertrauen aufzubauen. Und die Bürger können sich vergewissern, dass das Projekt weiter verfolgt wird bzw. sich auch sonst informieren.

23. Sitzung des OBR 6 am 27.08.2013, TO I, TOP 12

Beschluss:

Anregung an den Magistrat OM 2367 2013

1.

Die Vorlage OF 732/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 759/6 für erledigt erklärt.

2.

Die Vorlage OF 759/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Abstimmung:

zu 1.

Einstimmige Annahme

zu 2.

Einstimmige Annahme

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