Römer

Regelmäßige Verkehrskontrollen im Schwanheimer Unterfeld - Reaktivierung der Institution eines Feldschützen

27.06.2013
(04.09.2013)
Verantwortlich: SPD

Regelmäßige Verkehrskontrollen im Schwanheimer Unterfeld - Reaktivierung der Institution eines Feldschützen

Vorgang:

ST 1139/09; OM 451/11 OBR 6; ST 84/12

In der Stellungnahme ST 84 aus dem Jahr 2012 wird auf die Anfrage des Ortsbeirats OM 451 unter Punkt 3 (der Magistrat soll prüfen und berichten, durch welche geeigneten Maßnahmen die Benutzung der kleinen Wege im Schwanheimer Unterfeld durch Kraftfahrzeuge verhindert werden kann?) durch den Magistrat mitgeteilt, "die vorhandene Beschilderung untersagt das Befahren der Wege für KFZ aller Art, mit Ausnahme von landwirtschaftlichem Verkehr und Radfahrern. Darüber hinaus können Kleingartenbesitzer mit Ausnahmegenehmigung ebenfalls diese Wege nutzen. Eine Sperrung, welche das Befahren von Kraftfahrzeugen verhindern könnte, ist daher nicht angemessen."

Auch mit der Stellungnahme ST 1139 wird dem Ortsbeirat mitgeteilt, was er schon weiß, dass eine entsprechende Beschilderung, die das unerlaubte Befahren verhindern soll, vor Ort angebracht wurde.

Trotzdem erreichen den Ortsbeirat immer wieder Hinweise, dass ein permanenter Verkehr im Unterfeld zu beobachten ist. Dieser Verkehr könne nicht durch die den vorhandenen landwirtschaftlichen Verkehr sowie die Kleingartenbesitzer mit Ausnahmegenehmigung stammen. Hieraus erwächst dann die Forderung nach Kontrollen oder Maßnahmen zur Verhinderung unerlaubten Verkehrs.

Wenn also wie in der ST 84 aus 2012 (s. o.) dargestellt, keine weiteren Beschilderungs- oder auch Sperrmaßnahmen angemessen sind, so bleibt nur die Maßnahme der regelmäßigen Kontrolle der bisher umgesetzten Maßnahmen (Beschilderung).

Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, regelmäßige Verkehrskontrollen im Schwanheimer Unterfeld durchzuführen jedoch durch eine eigens eingerichtete Stelle für einen Feldschütz. Dieser soll dann im gesamten Frankfurter Westen entsprechende Gebiete bestreifen.

23. Sitzung des OBR 6 am 27.08.2013, TO I, TOP 30

Beschluss:

Anregung an den Magistrat OM 2373 2013

Die Vorlage OF 776/6 wird mit den Maßgaben beschlossen, dass im Betreff die Worte "- Reaktivierung der Institution eines Feldschützen" ersatzlos gestrichen werden und der Antragstenor (letzter Absatz der Vorlage) nachfolgenden Wortlaut hat: "Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, im Schwanheimer Unterfeld regelmäßige Kontrollen durch eine eigens eingerichtete Stelle bei der zuständigen Ordnungsbehörde durchzuführen. Diese Stelle soll dann entsprechende Gebiete im gesamten Frankfurter Westen bestreifen."

Abstimmung:

Annahme bei Enthaltung CDU

0 Kommentare

Kommentar

Spam-Filter umgehen? Einfach Mitglied werden!

Antrag Ortsbeirat 6

Was sind das hier für Dokumente?

Dies sind Vorlagen, die die Arbeit der Frankfurter Ortsbeiräte dokumentieren. Vorlagen werden von Mitgliedern (Parteien) der Ortsbeiräte eingebracht, beraten und zur Abstimmung gebracht.

Teile den Antrag

Ortsbeiräte

Frankfurt hat 16 Ortsbeiräte mit 284 ehrenamtlichen Mitgliedern aus verschiedenen Parteien. Diese Ortsbeiräte halten regelmäßige Sitzungen ab, bei denen Du teilnehmen kannst. Auf der Webseite der Stadt Frankfurt ist die aktuelle Liste der Ortsbeiräte mit den nächsten Sitzungsterminen.

Die jeweils für Deine Straße verantwortlichen Ortsbeiratsmitglieder können auf dieser Seite gesucht werden. Weitere Informationen zu den Ortsbeiräten gibt es auf der Webseite der Stadt Frankfurt.

Abgeordnetenwatch in FFM

  • Ursula auf der Heide (DIE GRÜNEN) (...) Weil der Druck auf dem Wohnungsmarkt aber unvermindert anhält und sich die Planer, aber vor allem viele BürgerInnen Sorgen machen, wurde Anfang dieses Jahres ein "Gentrifi... mehr

  • Dr. Bernadette Weyland (CDU) Das Büro der Stadtverordnetenversammlung hat Ihnen bereits ausführlich den durch die Hessische Gemeindeordnung vorgegebenen gesetzlichen Rahmen erläutert. Dieser lässt hinsichtl... mehr

  • Dr. Heike Hambrock (DIE GRÜNEN) (...) Mit den/der betroffenen Magistratsmitglied/ern sollte man sich direkt in Verbindung setzen. (...) mehr