Römer

Mehr Pluralität - Politischen und religiösen Extremismus wirksam infrage stellen

26.08.2013
(04.09.2013)
Verantwortlich: CDU

Mehr Pluralität - Politischen und religiösen Extremismus wirksam infrage stellen

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, die städtischen Aktivitäten zur Vorbeugung und Bekämpfung von extremistischen Ansichten und Meinungen auszuweiten. Dazu ist die politische und religiöse Information in den Schulen und Jugendeinrichtungen, die im Einflussbereich des Magistrats sind, zu verstärken. Das in einigen Stadtteilen bestehende einseitige Angebot infolge des Übergewichts einzelner Anbieter ist so zu ergänzen, dass die Jugendlichen noch stärker als bisher auch mit den Gedanken der Aufklärung, welche die westlichen Staaten und Gesellschaften geprägt haben, in eine Auseinandersetzung geführt werden und ein breites Angebot an Weltanschauungen kennen lernen. Auf diese Weise wird die Meinungsbildung beeinflusst und anderes Denken fließt in die Persönlichkeitsentwicklung ein. Angebote wie Hausaufgabenhilfe, Unterstützung bei Lernschwächen und ganztägige Betreuung an Schulen sind auszuweiten und so eine . Alternative zu Anbietern mit starker, einseitiger weltanschaulicher Festlegung zu bieten. Die Ansiedlung von muslimischen Einrichtungen, deren Mitglieder und Besucher sich zur demokratischen Grundordnung und den Werten der Aufklärung (Religionsfreiheit, Gleichheit etc.) bekennen, sollte ausdrücklich unterstützt und gefördert werden.

In den letzten Jahren ist eine Tendenz zu radikalen Meinungen in weltanschaulichen, politischen und religiösen Fragen bei einzelnen Personengruppen festzustellen. Damit einher geht die zunehmende Ansiedlung von Organisationen mit derartigen Programmen in Stadtteilen des Ortsbezirks. Diese setzen einen starken Schwerpunkt auf die Jugendarbeit. Die in der Aufklärung entwickelten Ansichten und Werte, die freiheitliche westliche Gesellschaften auszeichnen, werden vielfach gering geschätzt. Diese Geringschätzung äußert sich in einem breiten Spektrum, beginnend von Deutschen, die die demokratischen Grundrechte am liebsten nur für die eigene Bevölkerungsgruppe gelten lassen würden, bis zu Einwanderern, die ein sehr spezielles Religionsverständnis über unsere Grundrechte stellen möchten. Eine Überhöhung der eigenen Nation und Religion, oft verbunden mit Antisemitismus, steht im Widerspruch zu unserer von Meinungsvielfalt gekennzeichneten freiheitlichen, pluralistischen Gesellschaft. Auch wenn diese Ansichten sich im Rahmen des vom Grundgesetz erlaubten befinden mögen, bedeutet es nicht, dass durch ein Quasimonopol gewisser Anbieter bei Jugendarbeit die Verbreitung solchen Denkens auch noch gefördert werden sollte. Die hohen Teilnehmerzahlen an Veranstaltungen von Pierre Vogel in Frankfurt belegen die Beliebtheit seiner Ansichten bei einer bestimmten Zielgruppe. Im Stadtteil Griesheim hat sich nach der Ansiedlung der Türk Federasyon (auch Graue Wölfe genannt) nun auch die Milli Görüs Bewegung etabliert und plant das bestehende Gebäude durch ein deutlich größeres Gemeindezentrum zu ersetzen. Beide Organisationen betreiben eine sehr offensive Jugendarbeit. Sie verstärken die schon durch vorhandene Einrichtungen bestehende Schieflage. Daher müssen dringend Organisationen gestärkt und gefördert werden, die einen starken Beitrag zur Meinungsvielfalt leisten und das Quasimonopol von politisch und religiös als extrem einzuordnendem Gedankengut beenden. Die Sensibilisierung und Schulung von Mitarbeiterin aus Einrichtungen mit pluralistischem Anspruch führt zu einer früheren und zuverlässigeren Erkennung von Radikalisierungen und Selbst-Radikalisierungen Jugendlicher.

Die Koordinierung und Vernetzung der städtischen Einrichtungen, die auf diesen Gebieten tätig sind, erhöht die Wirksamkeit der Gegenmaßnahmen. So führt ein schneller Austausch von Erfahrungen und Erkenntnissen über neue Entwicklungen in diesen Gruppen zu einer effektiveren Reaktion und Abwehr.

Das Angebot und Wirken muslimischer Einrichtungen, die sich zur demokratischen Grundordnung und den Werten der Aufklärung bekennen, schwächt die radikalen und extremen Gruppen und vermeidet, dass gemäßigte Muslime mangels Alternativen diese Zentren dennoch aufsuchen. Deswegen sollten solche Einrichtungen verstärkt gefördert werden.

23. Sitzung des OBR 6 am 27.08.2013, TO I, TOP 7

Beschluss:

Anregung an den Magistrat OM 2366 2013

1.

Die Vorlage OF 675/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 795/6 für erledigt erklärt.

2.

Die Vorlage OF 795/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Abstimmung:

zu 1.

Einstimmige Annahme

zu 2.

Annahme bei Enthaltung 1 SPD

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