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Nachruhe geht vor: Freitags wieder Ruhe auf Friedberger Platz, Luisenplatz und Co"

29.08.2013
(09.09.2013)
Verantwortlich: GRÜNE, SPD

Nachruhe geht vor: Freitags wieder Ruhe auf Friedberger Platz, Luisenplatz und Co.

Die Meinungen über den Freitags-Markt am Friedberger Platz und die sich daran anschließende "Party" gehen wieder weit auseinander. Doch alle Interessengruppen haben ein gemeinsames Anliegen: Die Nachtruhe der direkten Anwohnerinnen und Anwohner zu wahren, die aktuell durch die Ausweitung auf das Umfeld und den Luisenplatz über alle Maßen gestört ist, v.a. durch enthemmte alkoholisierte Feiernde, deren Verhalten in den späten Stunden inakzeptabel ist.

Der Markt am Freitag und die Fortsetzung bis ca. 22 Uhr direkt auf dem Friedberger Platz erscheinen allerdings relativ befriedet und beruhigt, v.a. durch den Einsatz der "Pro-Freitags-Gruppe", der Mitarbeiter der Stadtpolizei, der Stabsstelle Sauberes Frankfurt und der FES.

Jetzt gilt es, die Auswüchse am Rand dieses Begegnungstreffs wirkungsvoll in den Griff zu bekommen, so dass weder Feiernde an den Randzonen des Friedberger Platzes noch auf der Bornheimer Landstraße, noch auf dem Luisenplatz die Nachtruhe stören, bzw. niemand belästigt wird oder es kein Durchkommen gibt.

Für die Einleitung weiterer Maßnahmen, die auf die neue Situation eingehen, haben sich viele Beteiligte des Runden Tisches ausgesprochen, auch wenn die Vertreter der "Pro Mittwochs"- Gruppe ausschließlich eine Verlegung auf Mittwoch als einzige wirkungsvolle Maßnahme ansehen. Für diese Maßnahmen benötigt es jetzt auch wieder verstärkt die Unterstützung der städtischen Stellen, v.a. so lange es noch wärmer ist.

Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, mit eigenen Maßnahmen die neuen und die eingeübten Ideen der "Pro-Freitagsmarkt"-Gruppe zu unterstützen und wieder für stabile Verhältnisse an jedem Freitag ab 22 Uhr zu sorgen.

Die Maßnahmen sind im Einzelnen:

1. Freitags ab 22 Uhr Schließung der Außengastronomie der Gaststätten am Friedberger Platz, auf der Bornheimer Landstraße und am Luisenplatz - wenn möglich auf freiwilliger Basis, ansonsten mit einem Aussetzen der Genehmigungen.

2. Freitags ab 22 Uhr kein Außerhaus-Verkauf von alkoholischen Getränken, Take-a-way-Food wie Pizza etc, über Absprachen mit allen Gastronomen und Kioskbetreibern in diesem Bereich.

3. Mit den Marktbeschickern zu vereinbaren, dass ab 19 Uhr kein Alkohol an den Marktständen mehr verkauft wird.

4. Feiernde auf dem Friedberger Platz werden von den Geh-Helfern direkt nach Hause bzw. zum Odeon zum Weiterfeiern gebeten. Als akuter Einsatz wird an den nächsten Freitagen zusätzlich ein Wagen der FES eingesetzt, der mit Gelblicht um 22 Uhr auf den Luisenplatz fährt und diesen räumt. Aber: Der Luisenplatz gilt auch vor 22 Uhr nicht als Feier-Ort.

5. Die Stabsstelle Sauberes Frankfurt beteiligt sich wieder stärker an den Maßnahmen. Die dafür notwendigen Mittel werden zur Verfügung gestellt.

6. Genehmigung für die "Pro-Freitags-Gruppe", Plakate auf den Friedberger Platz zu stellen und Flyer zu verteilen (als Akut-Maßnahme auch auf dem Luisenplatz), die aussagen, dass bis "22 Uhr" nur auf dem Friedberger Platz gilt, der Luisenplatz kein Feierplatz ist und die auf den neuen "Happy Hour-Ort" Odeon hinweisen.

7. Die Ortsvorsteherin zu unterstützen, gemeinsam mit dem Ordnungsamt, dem Gesundheitsamt und Fachleuten für Suchtprävention eine Diskussionsveranstaltung zu organisieren, die die Sinnhaftigkeit und Möglichkeit eines "Alkoholkonsumverbots" auf den Plätzen bzw. ein Verbot eines Außerhaus-Verkaufs zum Thema hat.

8. In regelmäßigen Abständen eine Steuerungsgruppe zu installieren und halbjährlich dem Runden Tisch zu berichten. Der Runde Tisch erarbeitet einen Zeitplan, bis wann und wie die neuen Maßnahmen angesichts der veränderten Situation greifen müssen.

9. Mit mehr Toiletten auf dem Friedberger Platz (keine Toiletten auf dem Luisenplatz) v.a. an den warmen Tagen dafür zu sorgen, dass das absolut inakzeptable Wildpinkeln unterbleibt.

10. V.a. an warmen und heißen Tagen eine höhere Präsenz der Stadtpolizei zur "Geh-Hilfe"-Unterstützung der "Pro-Freitags-Gruppe" sowie zum Unterbinden des Wildpinkelns (auch wenn es sich als schwierig erweist) zu gewährleisten.

11. V.a. an warmen und heißen Tagen ein konsequentes Ahnden von Falschparkern und verstärktes Abschleppen von illegal parkenden Autos sowie mehrere Aktionen zur Alkoholkontrolle durchzuführen.

12. V.a. an warmen und heißen Tagen durch plötzliches Auftauchen von Streifenwagen der Stadtpolizei Präsenz zu zeigen, mit der Bitte an die Landespolizei, hier verstärkt zu unterstützen.

Der Friedberger Platz und der Luisenplatz wurden anstelle von Verkehrskreuzungs-Bereichen eingerichtet, um den Menschen im Stadtteil die Möglichkeit zu geben, sich zu begegnen. Genau dies soll auch der Markt, neben seiner Grundversorgung, erreichen. Aber dieses Sich treffen muss spätestens um 22.30 Uhr (an sehr warmen Tagen um 23 Uhr) zu einem Ende kommen, damit die Nachtruhe der direkten Anwohnerinnen und Anwohner nicht gestört wird.

Zudem kann es nicht sein, dass durch Alkohol enthemmte Menschen dieses Engagement der Bürgerinnen und Bürger in diesem Stadtteil torpedieren und sich so dermaßen daneben benehmen. Deshalb ist es wichtig, dass wirkungsvolle Maßnahmen sowie eine Diskussion über Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen eine Veränderung herbeiführen - ohne dass z.Zt. umfassende ordnungspolitische Maßnahmen getroffen werden, wie es die Aussetzung des Marktes im Juli und August oder sogar die Verlegung des Marktes von freitags auf mittwochs wären.

24. Sitzung des OBR 3 am 29.08.2013, TO I, TOP 34

Beschluss:

Anregung an den Magistrat OM 2430 2013

Die Vorlage OF 442/3 wird als interfraktioneller Antrag mit der Maßgabe beschlossen, dass 1. unter Ziffer 4) die Worte "bzw. zum Odeon" durch die Worte "oder an einen anderen Ort" ersetzt werden; 2. unter Ziffer 6) das Wort "Odeon" durch die Worte "an anderer Stelle" ersetzt wird; 3. Ziffer 7) gestrichen wird; 4. unter Ziffer 9) das Wort "mehr" durch die Worte "mindestens acht" ersetzt wird; 5. Ziffer 12) um den Satz "Die dafür notwendigen Mittel werden bereitgestellt." ergänzt wird; 6. als zusätzliche Ziffer am Ende des Tenors Folgendes angefügt wird: "Weiterhin wird der Magistrat gebeten, wöchentlich die Besucherzahlen auf den Luisenplatz und den Friedberger Platz um 22:00 und 23:00 Uhr zu dokumentieren und diese Zahlen mit einer Bewertung der Situation aus Sicht der Ordnungskräfte dem Ortsbeirat 3 (Ortsvorsteherin) jeweils zeitnah zur Verfügung zu stellen, damit die Entwicklung beobachtet werden kann. Sollten Beschwerden auch von anderen Plätzen und Straßen im direkten Umfeld auftreten, so sollten diese ebenfalls mitgeteilt werden."

Abstimmung:

Einstimmige Annahme

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