Römer

Resolution Russland

23.08.2013
(09.09.2013)
Verantwortlich: GRÜNE

Resolution Russland

Der Ortsbeirat 3 verurteilt die homophobe Propagandapolitik in Russland und begrüßt das kreative und solidarische Engagement das unter anderem vor dem russischen Generalkonsulat im Oder Weg am 24.08.13 unter Beteiligung von etwa 600 Personen stattfand.

Der Ortsbeirat 3 fordert alle zuständigen Gremien der Stadt und des Landes auf diese kreativen und solidarischen Aktionen wie das beflaggen des Generalkonsulats, kreative Zeichen wie das anmalen von Zebrastreifen in Regenbogenfarben zu unterstützen und nicht zu behindern oder zu untersagen.

Der Ortsbeirat 3 ist erfreut über die große Solidaritätsdemonstration "Liebesgrüße nach Moskau" die am 24.08.13 stattfand und am 08.09.13 mit einer globalen "Kiss in" Aktion eine Fortsetzung vor dem russischen Generalkonsulat im Nordend erfährt.

Eine deutliche Stellungnahme auf allen politischen Ebenen zu den Entwicklungen in Russland seit der Verabschiedung des "Gesetzes gegen Homosexuellen-Propaganda" im Juni ist ein wichtiges Zeichen aus der weltoffenen Stadt Frankfurt, die sich mit der B 454 als lesben und schwulen freundliche Stadt bezeichnet und dies durch aktuelle Anträge auf Stadtebene untermauert.

Die Eskalation der Gewalt gegenüber Lesben und Schwulen in Russland ist in höchstem Maße besorgniserregend und hat schon mehrere Todesopfer gebracht.

Demokratie zeichnet sich durch die Achtung und den Respekt der Meinungen Andersdenkender ebenso aus wie durch den Schutz gesellschaftlicher Minderheiten. Gerade mit Blick auf seine Rolle als Gastgeber der Olympischen Spiele in Sotschi 2014 und der Fußballweltmeisterschaft 2018 sind Gewaltexzesse bis hin zu Folter und Mord, denen Lesben und Schwule seit Wochen ausgesetzt sind, vollkommen inakzeptabel.

Das russische Generalkonsulat liegt im Nordend, und das Nordend ist einer der weltoffenen Stadtteile dieser Stadt. Hier lebt auch ein hoher Anteil homosexueller Frauen und Männer die sich solidarisch zeigen - diese Solidarität trägt auch der Ortsbeirat 3.

24. Sitzung des OBR 3 am 29.08.2013, TO I, TOP 38

Beschluss:

Die Vorlage OF 446/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Abstimmung:

Annahme bei Enthaltung 1 CDU und FREIE WÄHLER

0 Kommentare

Kommentar

Spam-Filter umgehen? Einfach Mitglied werden!

Antrag Ortsbeirat 3

Was sind das hier für Dokumente?

Dies sind Vorlagen, die die Arbeit der Frankfurter Ortsbeiräte dokumentieren. Vorlagen werden von Mitgliedern (Parteien) der Ortsbeiräte eingebracht, beraten und zur Abstimmung gebracht.

Teile den Antrag

Ortsbeiräte

Frankfurt hat 16 Ortsbeiräte mit 284 ehrenamtlichen Mitgliedern aus verschiedenen Parteien. Diese Ortsbeiräte halten regelmäßige Sitzungen ab, bei denen Du teilnehmen kannst. Auf der Webseite der Stadt Frankfurt ist die aktuelle Liste der Ortsbeiräte mit den nächsten Sitzungsterminen.

Die jeweils für Deine Straße verantwortlichen Ortsbeiratsmitglieder können auf dieser Seite gesucht werden. Weitere Informationen zu den Ortsbeiräten gibt es auf der Webseite der Stadt Frankfurt.

Abgeordnetenwatch in FFM

  • Ursula auf der Heide (DIE GRÜNEN) (...) Weil der Druck auf dem Wohnungsmarkt aber unvermindert anhält und sich die Planer, aber vor allem viele BürgerInnen Sorgen machen, wurde Anfang dieses Jahres ein "Gentrifi... mehr

  • Dr. Bernadette Weyland (CDU) Das Büro der Stadtverordnetenversammlung hat Ihnen bereits ausführlich den durch die Hessische Gemeindeordnung vorgegebenen gesetzlichen Rahmen erläutert. Dieser lässt hinsichtl... mehr

  • Dr. Heike Hambrock (DIE GRÜNEN) (...) Mit den/der betroffenen Magistratsmitglied/ern sollte man sich direkt in Verbindung setzen. (...) mehr