Römer

Terminal 3: Kein Einvernehmen für den Bau des Terminals 3 durch den Planungsdezernenten

16.08.2013
(09.09.2013)
Verantwortlich: SPD

Terminal 3: Kein Einvernehmen für den Bau des Terminals 3 durch den Planungsdezernenten

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, dem weiteren Ausbau des Frankfurter Flughafens entgegenzutreten und das Einvernehmen für einen geänderten Bauantrag für das Terminal 3 zu verweigern.

Der Frankfurter Flughafen überfordert die Kapazitäten der Rhein-Main-Region.

Die schwere Belastung der Region wird zwischenzeitlich von Vertretern des Magistrats vollumfänglich anerkannt. So hat die Dezernentin, Rosemarie Heilig, die Teilnehmer einer Kundgebung im Terminal 1 über Mikrofon öffentlich zu Die Bahn muss weg!- Sprechchören angetrieben.

Ein weiterer Ausbau verstärkt die schädlichen Umweltauswirkungen, die dieser Ausbau zwangsläufig nach sich ziehen muss. Augenwischerei wäre es, diese weitere Belastung der Bevölkerung durch Lärm und Kerosin zu verleugnen. Dies gilt selbstverständlich auch für den weiteren erforderlichen Ausbau der Zubringer für dieses Terminal wie zum Beispiel ein vermehrter Ausbau für Straßen oder andere Verkehrsmittel, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung.

Der Planungsdezernent ist Mitglied der Partei Die Grünen. Landesweit haben sich die Grünen zwischenzeitlich öffentlich gegen den Bau des Terminal 3 positioniert.

Die aktuelle Situation in Frankfurt und der Region, die unmenschliche Lärmbelastung sowie die laufenden Klagen gegen die Nordwest-Landebahn lassen nur den Schluss zu, den Magistrat aufzufordern, weiteren Schaden von der Stadt Frankfurt abzuwenden und den übersteigerten Erweiterungsphantasien der FRAPORT-Verantwortlichen einen Riegel vorzuschieben.

Ökologie und Ökonomie dürften dem Dezernenten hinreichend Motivation liefern, die Genehmigung zu verweigern. Die Infrastruktur für den besagten Terminal ist heute nicht vorhanden und würde weitere Steuergelder verschlingen.

Es muss leiser werden im Frankfurter Süden! Der Planungsdezernent, Olaf Cunitz, hält die Fäden zur Umsetzung dieser Forderung in der Hand und kann der Verantwortung für Frankfurt und die Region gerecht werden.

23. Sitzung des OBR 5 am 29.08.2013, TO I, TOP 43

Beschluss:

Die Vorlage OF 667/5 wird abgelehnt.

Abstimmung:

CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, FAG und LINKE. (= Annahme)

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