Römer

ÖPNV - Öffentlicher-Personen-nicht-Verkehr - hier Buslinie 42

13.08.2013
(11.09.2013)
Verantwortlich: FREIE WÄHLER

ÖPNV - Öffentlicher-Personen-nicht-Verkehr - hier Buslinie 42

Der Ortsbeirat wolle beschließen,

der Magistrat möge erklären und berichten

welche Kriterien die privatisierten Nahverkehrsunternehmen bei Aus-

schreibungen von Verkehrsbündeln erfüllen müssen, um beauftragt zu werden.

Wird u.a. auch darauf geachtet, ob

1.die sich bewerbenden Firmen über ausreichende Kapazitäten an Fahrzeugen und

und Personal verfügen?

2. die sich bewerbenden Firmen ihr Personal nach Tarif bezahlen?

3. die sich bewerbenden Firmen über ausreichend Kapital und auch den Willen

verfügen, den öffentlichen Auftrag zu erfüllen, oder lieber die "Kapitalmärkte"

bedienen und Arbeitskräfte wo irgend möglich abbauen, um Gewinne an die

privaten Anteilseigner auszuschütten?

4. Der Magistrat möge auch berichten,

welche Ausschreibungskriterien der Vergabe von Linienbündeln im Öffentlichen Personen-

Nahverkehr in Frankfurt grundsätzlich zu Grunde liegen.

Mainz bleibt Mainz, wo die Bundesbahn spart, bis es kracht, um an die Börse gehen zu können.

In Frankfurt spart die Traffiq effektiv mit der ICB In der City-Bus, die nicht pünktlich fahren kann,

weil Fahrer krank werden und Ferien sind, was allerdings vorhersehbar ist.

Wir haben Millionen Arbeitslose, wenn man alle Schönrechnungen weglässt weit mehr als 10 %

und die Arbeitgeber sparen am Personal, um die Kapitalmärkte zu bedienen? Wir haben extrem

hohe Fahrpreise und sparsam bezahlte Busfahrer. Wo bleibt also das Geld?

Niemand wird behaupten können, dass die Privatisierung kommunaler und staatlicher Infrastruktur-unternehmen irgendetwas hat billiger werden lassen. Wir haben nur noch mehr Arbeitslose und

höhere Gewinne für die Kapitalmärkte. Und der EU-weite Ausschreibungswahn wird uns bald auf

das Gehaltsniveau von Bulgarien bringen. Dafür kostet eine Hin- und Rückfahrt nach Frankfurt

für Normalbürger jetzt 5,20 Euro, das wären in DM 10,40. Für Frankfurt-Paß-Besitzer ist es

natürlich erheblich billiger.

Und dieser Staat ist, wie die gesamte EU pleite, pleiter geht nicht. Brave new world.

22. Sitzung des OBR 16 am 27.08.2013, TO I, TOP 16

Beschluss:

Die Vorlage OF 193/16 wird abgelehnt.

Abstimmung:

CDU, GRÜNE, WBE und SPD gegen FREIEIE WÄHLER. (= Annahme)

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