Römer

Unterlassene Herstellung und Umwandlung von naturschutzrechtlichen Ausgleichsflächen im Baugebiet Kalbach-Süd

15.08.2013
(11.09.2013)
Verantwortlich: GRÜNE

Unterlassene Herstellung und Umwandlung von naturschutzrechtlichen Ausgleichsflächen im Baugebiet Kalbach-Süd

In dem seit 1997 rechtsverbindlichen Bebauungsplan Nr. 688 Kalbach-Süd sind als Ausgleich für die städtebaulichen Eingriffe in die ökologische und erholungsbezogene Leistungsfähigkeit der Landschaft und für den Verlust eines intakten Ortsrandes mit kleinteiligen Biotopstrukturen verschiedene Kompensationsmaßnahmen festgesetzt worden.

Unter anderem handelt es sich dabei um:

1. Die Ausweisung von Sukzessionsflächen zur Ortsrandeingrünung mit der Anpflanzung von Baumgruppen und sonstigen Gehölzen, festgesetzt als Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung der Landschaft nach § 9 (1) 20 BauGB, im Bebauungsplan mit 3 B gekennzeichnet. Trotz zum Teil eigener Flurstücksausweisung der Ausgleichsflächen wurden diese inzwischen den Hausgärten zugeschlagen und unter anderem mit landschaftsfremden Sträuchern bepflanzt.

2. Die ergänzende Ausweisung einer Fläche nach § 9 (1) 20 BauGB als Fläche zur Erhaltung und Ergänzung einer Streuobstwiese gemäß § 9 (1) 25 b BauGB, im Bebauungsplan mit 2 B gekennzeichnet. Inzwischen fehlende separate Flurstücksausweisung dieser Flächen, den Baugrundstücken zugeschlagen und weitgehend mit nach Hessischer Bauordnung (HBO) genehmigungsfreien Nebenanlagen bebaut.

3. Die Ausweisung von Gehölzflächen mit Staudensaum, festgesetzt als Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung der Landschaft nach § 9 (1) 20 BauGB, im Bebauungsplan mit 4 B gekennzeichnet. Durch fehlende separate Flurstücksausweisung den Baugrundstücken zugeschlagen und inzwischen teilweise mit Nebenanlagen gemäß HBO bebaut.

In der Begründung zum Bebauungsplan ist festgehalten, dass die Ausgleichsmaßnahmen die Eingriffe minimieren sollen, gleichwohl aber ein Defizit verbleibt, da ein vollständiger Ausgleich wegen fehlender Flächen nicht erfolgen kann. Nach fast vollständiger Besiedlung des Planbereichs Kalbach-Süd wird deutlich, dass der Magistrat die ausgewiesenen Ausgleichsmaßnahmen nicht umgesetzt hat, wesentliche Teile dieser Flächen als Bauland veräußert und eine naturschutzfremde Nutzung dieser Flächen gestattet hat.

Vor diesem Hintergrund möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten:

1. Da die Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung der Landschaft nach § 9 (1) Ziffer 20 BauGB der Sicherung und Entwicklung flächenhafter Biotope dienen, somit nicht zu den Bauflächen zählen, bewusst der baulichen Nutzung entzogen und nicht den nicht überbaubaren Grundstücksflächen gleichgestellt sind, ist zu erläutern, ob die planungsrechtlichen Ausweisungen des Bebauungsplans nach Satzungsbeschluss geändert und die Ausgleichsflächen nachträglich als Bauland festgesetzt wurden.

2. Da der Magistrat auf die Herstellung der ausgewiesenen Ausgleichsflächen verzichtet hat und eine Zweckentfremdung gestattet, ist aufzuzeigen welche Kompensationsmaßnahmen im Umfeld des Baugebiets Kalbach-Süd als Ersatz für die fehlenden Ausgleichsmaßnahmen erfolgten. Sofern ein Ersatz noch nicht vorgenommen wurde und da eine Rückübertragung der umgewandelten Ausgleichsflächen nicht vertretbar erscheint, ist nachzuweisen durch welche Maßnahmen eine Kompensation vorgesehen ist.

3. Wurde für die vermutliche Missachtung des Planungsrechts und die Unterlassung der Herstellung der festgesetzten Ausgleichsflächen eine Entscheidung des Magistrats unter Beteiligung des Naturschutzbeirats herbeigeführt?

4. Auf welcher Rechtsgrundlage hat der Magistrat die Flächen nach § 9 (1) 20 BauGB, deren Wert nach Richtwertkarte mit ca. 25,- € anzusetzen ist, zum Baulandpreis von 460,- € veräußert?

5. Ist von einer sittenwidrigen Vertragsgestaltung auszugehen, da die Käufer beim Kauf der Baugrundstücke in Unkenntnis der fehlenden Baulandeigenschaft der angrenzenden Ausgleichsflächen gelassen wurden und gezwungen waren den überhöhten Kaufpreis zu zahlen?

6. Wie rechtfertigt der Magistrat die Heranziehung der Ausgleichsflächen, für die keine Baulandeigenschaft besteht, bei der Ermittlung der Grundflächen- und Geschossflächenzahlen (GRZ, GFZ) der Baugrundstücke und die Einbeziehung dieser Flächen in die Ermittlung der Kanalanschlussbeiträge?

23. Sitzung des OBR 12 am 30.08.2013, TO I, TOP 9

Es dient zur Kenntnis, dass Frau Neißner und Herr Jakob gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen haben.

Beschluss:

Anregung OA 417 2013

Die Vorlage OF 261/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Abstimmung:

Annahme bei einer Enthaltung SPD

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