Römer

Abbrucharbeiten Bunker Im Wörth

15.08.2013
(11.09.2013)
Verantwortlich: CDU, FREIE WÄHLER, SPD

Abbrucharbeiten Bunker Im Wörth

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, das Abbruchunternehmen anzuweisen, während der Abbruchphase eine Schallschutzwand zwischen Bunker und Ziehenschule - wie bei den Bauarbeiten bei der Bettina-Schule - zu errichten.

Der Magistrat wird gebeten, die Schulleitung und den Ortsbeirat über die einzelnen Abbruchmaßnahmen schriftlich zu unterrichten.

Diese Maßnahme wurde bei den Abbrucharbeiten in der Nähe der Bettinaschule bereits durch einen Richterspruch durchgesetzt, und sollte deshalb auch bei der Ziehenschule Anwendung finden.

23. Sitzung des OBR 9 am 29.08.2013, TO I, TOP 7

Beschluss:

Anregung an den Magistrat OM 2420 2013

Anregung an den Magistrat OM 2421 2013

1.

Die Vorlage OF 642/9 wird mit der Maßgabe als Eilanregung beschlossen, dass im ersten Absatz nach den Worten ". .der Abbrucharbeiten eine" das Wort "geeignete" eingefügt und bei den Antragstellern der Name "Thomas" Budenz korrigiert wird.

2.

Die Vorlage OF 643/9 wird abgelehnt.

3.

Die Vorlage OF 644/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Abstimmung:

zu 1.

CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen FDP (= Ablehnung)

zu 2.

CDU, SPD und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE, LINKE, FDP und fraktionslos (= Annahme)

zu 3.

GRÜNE, SPD, FDP und fraktionslos gegen CDU und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) bei Enthaltung LINKE.

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