Römer

Wirtschaftliche Situation des Schützenvereins Eschersheim 1903 e" V"

31.07.2013
(11.09.2013)
Verantwortlich: FDP

Wirtschaftliche Situation des Schützenvereins Eschersheim 1903 e. V.

Im Jahre 1945 wurde das damalige Vereinshaus der Schützen in der Nähe des Wasserturms durch den Magistrat enteignet. Ob auch weiteres Vereinsvermögen enteignet wurde, ist aus den unvollständigen Vereins-Unterlagen nicht zu ersehen. Eigentlich müsste eine Aussage aus den Unterlagen des Magistrats möglich sein.

Die Enteignung erfolgte auf Basis einer Verordnung der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs. Ihre Rechtmäßigkeit wird schon deshalb nicht angezweifelt. Schützenvereine wurden aufgrund der erwähnten Verordnung und darauf folgend durch das Besatzungsstatut von 1945 bis 1955 verboten.

Unabhängig von der Rechtmäßigkeit der Enteignung stellt sich die Frage nach einer Entschädigung. Diese erfolgte 1945 und nachfolgend nicht.

Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten,

die Entschädigungsfrage zu prüfen und anschließend zu berichten;

bei der Prüfung nicht nur rechtliche sondern auch moralische Maßstäbe

anzulegen;

und dabei auch das Fürsorge-Prinzip zu berücksichtigen.

Ergänzender Hinweis:

Der Schützenverein muss bekanntlich sein angemietetes Domizil in der Bunkeranlage Im Wörth wegen Versteigerung des Bunkers und dessen Abriss in Bälde verlassen. Die Suche nach Ersatz-Räumlichkeiten gestaltet sich durch einen ausgeprägten Mangel an entsprechenden Immobilien sehr schwierig. Daneben führt der durch Kündigung notwendige Auszug zu organisatorischen, logistischen Problemen und nicht zuletzt zur finanziellen Angespanntheit.

23. Sitzung des OBR 9 am 29.08.2013, TO I, TOP 24

Beschluss:

Die Vorlage OF 662/9 wird abgelehnt.

Abstimmung:

CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen FDP (= Annahme)

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