Römer

Bauarbeiten sonntags an der Kita: Geht das mit rechten Dingen zu?

27.08.2013
(17.09.2013)
Verantwortlich: SPD

Bauarbeiten sonntags an der Kita: Geht das mit rechten Dingen zu?

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Beim Bau der dringend benötigten neuen Kita "Zur Obermühle" hat es erhebliche Verzögerungen gegeben, so dass die Eröffnung um mehr als ein Jahr verschoben wurde. In den vergangenen Monaten war wenig bis gar keine Bautätigkeit über lange Strecken zu vernehmen. Jüngst jedoch haben Bauarbeiten an der Kita an etlichen Sonntagen für Verärgerung bei den Anwohnern gesorgt. Anwohner berichten, dass die Bauarbeiter nur unter Androhungen, die Polizei zu rufen, zu bewegen waren, die Sonntagsarbeit einzustellen. Bei den Bauarbeitern handelte es sich nach Aussagen von Anwohnern um Ost-Europäer, die nicht bereit waren, die Firmen zu nennen, für die sie tätig sind. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

War es dem Amt bekannt, dass Bauarbeiten an der Kita sonntags ausgeführt werden?

- Wenn ja, warum und auf welcher Rechtsgrundlage? Wer hat die Genehmigungen erteilt?

- Wenn nein, warum wusste das Amt nichts davon? Was wird das Amt tun, um Gesetzesverstöße dieser Art künftig besser zu kontrollieren bzw. zu unterbinden.

23. Sitzung des OBR 13 am 27.08.2013, TO I, TOP 16

Beschluss:

Auskunftsersuchen V 803 2013

Die Vorlage OF 158/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme

0 Kommentare

Kommentar

Spam-Filter umgehen? Einfach Mitglied werden!

Antrag Ortsbeirat 13

Was sind das hier für Dokumente?

Dies sind Vorlagen, die die Arbeit der Frankfurter Ortsbeiräte dokumentieren. Vorlagen werden von Mitgliedern (Parteien) der Ortsbeiräte eingebracht, beraten und zur Abstimmung gebracht.

Teile den Antrag

Ortsbeiräte

Frankfurt hat 16 Ortsbeiräte mit 284 ehrenamtlichen Mitgliedern aus verschiedenen Parteien. Diese Ortsbeiräte halten regelmäßige Sitzungen ab, bei denen Du teilnehmen kannst. Auf der Webseite der Stadt Frankfurt ist die aktuelle Liste der Ortsbeiräte mit den nächsten Sitzungsterminen.

Die jeweils für Deine Straße verantwortlichen Ortsbeiratsmitglieder können auf dieser Seite gesucht werden. Weitere Informationen zu den Ortsbeiräten gibt es auf der Webseite der Stadt Frankfurt.

Abgeordnetenwatch in FFM

  • Ursula auf der Heide (DIE GRÜNEN) (...) Weil der Druck auf dem Wohnungsmarkt aber unvermindert anhält und sich die Planer, aber vor allem viele BürgerInnen Sorgen machen, wurde Anfang dieses Jahres ein "Gentrifi... mehr

  • Dr. Bernadette Weyland (CDU) Das Büro der Stadtverordnetenversammlung hat Ihnen bereits ausführlich den durch die Hessische Gemeindeordnung vorgegebenen gesetzlichen Rahmen erläutert. Dieser lässt hinsichtl... mehr

  • Dr. Heike Hambrock (DIE GRÜNEN) (...) Mit den/der betroffenen Magistratsmitglied/ern sollte man sich direkt in Verbindung setzen. (...) mehr