Römer

Mittel für die zu erwartende Kostensteigerung bei der Sanierung des Bolongaropalastes bereitstellen

28.08.2013
(02.10.2013)
Verantwortlich: SPD

Mittel für die zu erwartende Kostensteigerung bei der Sanierung des Bolongaropalastes bereitstellen

Vorgang:

B 377/13

Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert:

die zu erwartende Kostensteigerung für die Sanierung und für die Umsetzung des neuen Raumkonzepts für den Bolongaropalast von voraussichtlich 11%, also 2,75 Mio. €, wird im Haushalt zu den bereits eingestellten 25 Mio. € hinzugefügt .

Die im Herbst 2013 zwischen Oberbürgermeister und schwarz-grüner Koalition getroffene Vereinbarung, dass im Jahr 2014 mit den Arbeiten zur Sanierung des Bolongaropalastes begonnen wird, war zu Beginn diesen Jahres von CDU und Grünen wieder zurück genommen worden. Laut B 377 v. 22.7.2013 ist deswegen mit einer Kostensteigerung für das Projekt von knapp 11% zu rechnen. Dieser Betrag steht bisher im Haushalt noch nicht zur Verfügung.

Damit die Sanierung im Rahmen des neuen Raumkonzepts ab 2016 umgesetzt werden kann, ist es erforderlich, zu den bereits eingestellten Mitteln in Höhe von 25 Mio. €, den entsprechenden Betrag (2,75%) für die genannte zu erwartende Kostensteigerung in den Haushalt einzustellen.

24. Sitzung des OBR 6 am 24.09.2013, TO I, TOP 10

Beschluss:

Die Vorlage OF 800/6 wird abgelehnt.

Abstimmung:

CDU, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen SPD und GRÜNE (= Annahme) bei Enthaltung REP und FDP

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