Römer

Wie geht es mit dem Neubau der IGS West weiter?

29.08.2013
(02.10.2013)
Verantwortlich: SPD

Wie geht es mit dem Neubau der IGS West weiter?

Wegen der Belastung des Erdreichs des Grundstücks, auf dem der Neubau der IGS-West errichtet werden soll, kommt es zu Verzögerungen bei Aushub und Entsorgung des Erdreichs. Bereits schon vor den Sommerferien hatte die Arbeit auf der Baustelle geruht. Nun soll ab September der Aushub und die Entsorgung des belasteten Erdreichs durchgeführt werden. Aber es geht auch noch darum, dass der Investor darauf besteht, dass die Fundamente stabiler sein müssen, als ursprünglich vereinbart, weil es sich inzwischen gezeigt habe, dass das Erdreich poröser ist, als bei Vertragsabschluss vorausgesetzt wurde. Die Stadt steht auf dem Standpunkt, der im Vertrag vereinbarte Bauumfang reicht aus. Am 21. August war der Referent der Bildungsdezernentin, Herr Müller-Bialon in der Zeitung dazu so zitiert, dass der vertraglich festgelegte Termin für die Fertigstellung des Neubaus und die Aufnahme des Schulbetriebs dort mit Beginn des Schuljahres 2014/15 nach wie vor steht. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, mitzuteilen:

1. Wann wird die Entsorgung des Erdreichs des Baugrundstücks der IGS-West abgeschlossen sein und wann wird mit den eigentlichen Arbeiten zur Errichtung des Schulgebäudes begonnen?

2. Wieviel Zeit ist für den Bau des Schulgebäudes vom Beginn der Bauarbeiten bis zur endgültigen Fertigstellung bis zur Schlüsselübergabe realistischerweise zu veranschlagen?

3. Welche Stelle bei der Stadt war verantwortlich dafür, die Schadstoffbelastung des Erdreichs beim Erwerb des Grundstücks festzustellen und die sich daraus ergebenden Folgen für die Sanierung des Erdreichs zu bewerten?

4. Welche Stelle bei der Stadt war verantwortlich dafür, die Sanierung des Erdreichs und die baulichen Anforderungen an den Neubau bezogen auf die Beschaffenheit des Bodens in den Vertrag mit dem Investor hineinzuschreiben?

5. Konnte die Frage über die Art der Ausgestaltung der Fundamente für das neue Gebäude zwischen Investor und Stadt inzwischen geklärt werden? Wenn nein, wie geht es in dieser Sache weiter und wann ist mit einer Klärung zu rechen?

6. Kommen aufgrund dieser Umstände (Bodensanierung und Baufundamente) nun noch zusätzliche Kosten auf die Stadt zu, zusätzlich zu dem mit dem Investor abgeschlossenen Vertrag über Miete, Bau und Betrieb der Schule? Wenn ja, in welcher Höhe?

24. Sitzung des OBR 6 am 24.09.2013, TO I, TOP 28

Beschluss:

Anregung an den Magistrat OM 2486 2013

Die Vorlage OF 819/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor nach dem Fragenkatalog um nachfolgenden Satz ergänzt wird: "Der Magistrat wird abschließend gebeten, in vierteljährlichen Abständen über den Projektfortschritt auf dem Baugrundstück der IGS West zu berichten."

Abstimmung:

Einstimmige Annahme

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