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Notwendige Sanierungsarbeiten in der Leibnizschule

19.09.2013
(02.10.2013)
Verantwortlich: SPD

Notwendige Sanierungsarbeiten in der Leibnizschule

Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird beauftragt, die Mittel für die notwendigen Sanierungen im kommenden Haushalt bereitzustellen, sodass in 2014 die Biologieräume und der sanierungsbedürftige Musikraum renoviert und der Sonnenschutz an der Westseite des Hauptgebäudes installiert werden können.

Durch Schulelternbeirat und Schulleitung ist das Stadtschulamt bereits seit 2009 über die o.g. Punkte informiert. Aber es ist seither nichts in der Sache geschehen. Auf einen Antrag des Ortsbeirats vom November 2012, der um die Durchführung der erforderlichen Arbeiten gebeten hatte, antwortete der Magistrat am 11.02.2013, dass die Anliegen der Leibnizschule seit längerem bekannt seien, aber bedingt durch die Haushaltslage der Stadt Frankfurt könne keine Aussage darüber gemacht werden, wann die Arbeiten ausgeführt werden können. Dies ist bis heute der aktuelle Sachstand.

Nach 4 Jahren ist es an der Zeit, dass an der Leibnizschule ein den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler gerechter Unterricht erteilt werden kann, und deshalb also die ausstehenden Sanierungsmaßnahmen nun so schnell wie möglich durchgeführt werden.

24. Sitzung des OBR 6 am 24.09.2013, TO I, TOP 10

Beschluss:

Etatanregung EA 207 2013

Die Vorlage OF 825/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Abstimmung:

Annahme bei Enthaltung CDU und FDP

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