Römer

Keine Schließung des Gesundheitszentrums Schwanheim!

18.09.2013
(02.10.2013)
Verantwortlich: SPD

Keine Schließung des Gesundheitszentrums Schwanheim!

Der Ortsbeirat möge beschließen,

der Magistrat wir aufgefordert, das Gesundheitszentrum Schwanheim in gleicher Form wie bisher zu erhalten und die Streichung der Mittel rückgängig zu machen. Die erforderlichen Mittel sind in den Haushalt, wie in der Vergangenheit, einzustellen.

Überraschend war den Presseberichten der letzten Tage zu entnehmen, dass das Gesundheitszentrum Schwanheim zum 31.12.2013, aufgrund des städtischen Defizits, zum 31.12.2013 geschlossen werden soll. Der Ortsbeirat sowie die Öffentlichkeit werden vor Tatsachen gestellt und als Totschlagargument das Defizit des städtischen Haushalts genannt. Eine Einbindung der Nutzer und Ortsteilpolitiker in einer solchen Frage wäre, vor dem Hintergrund das es sich um mündige Bürger handelt, welche sicher auch Kompromisssuchend in offene Gespräche gehen würden, der richtige Ansatz gewesen. Alles bereits in Hinterzimmern zu entscheiden scheint der falsche Weg zu sein.

Es wird leider in keiner Weise auf die positiven Aspekte des Gesundheitszentrums eingegangen, sondern lediglich Kosten gesehen. Dass es sich um eine präventive Anlaufstelle handelt, die ggf. Kostenstellen in anderen Dezernaten kleiner ausfallen lässt, wird in der getroffenen Entscheidung nicht gesehen. Auf der Homepage des Gesundheitszentrums wird mit folgender Einleitung geworben: Selbsthilfegruppen, Vereine und Initiativen der Bürgerinnen und Bürger können das Gesundheitszentrum für Informationsangebote und Veranstaltungen nutzen. Die Servicestelle BürgerInnen-Beteiligung koordiniert die Angebote, unterstützt bei der Öffentlichkeitsarbeit und stellt das Raummanagement. Dies stellt für Schwanheim eine enorme Unterstützung des Ehrenamts dar. Häufig wird vollmundig die Bedeutung des Ehrenamts und vor allem die Unterstützung desselben in höchsten Tönen gelobt. Wer dies ernst meint, darf das Gesundheitszentrum Schwanheim nicht schließen.

Weiter heißt es: Das Konzept wurde vom Gesunde Städte-Projekt im Rahmen der Mitgliedschaft Frankfurts im Gesunde Städte-Netzwerk entwickelt.Will der Magistrat mit dieser Entscheidung nun auch aus dem Gesunde Städte-Netzwerk ausscheiden?

Der angehängte Pressespiegel 2012 des Gesundheitszentrums (dieser ist ebenfalls als Download auf der Homepage des Gesundheitszentrums zu finden), zeigt deutlich, wie wichtig das Gesundheitszentrum noch im letzten Jahr für Schwanheim -und auch für die Politik- war.

Aus den genannten Gründen sind die erforderlichen Mittel zur Finanzierung des Gesundheitszentrums Schwanheim in den Haushalt aufzunehmen um damit den Erhalt dieser wertvollen Einrichtung zu gewährleisten.

Anlage 1 (ca. 388 KB)

24. Sitzung des OBR 6 am 24.09.2013, TO I, TOP 10

Auf Wunsch der SPD wird über die Vorlage OF 831/6 ziffernweise abgestimmt.

Beschluss:

Etatanregung EA 212 2013

Anregung OA 423 2013

1.

Die Vorlage OF 830/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

2.

Die Vorlage OF 831/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Abstimmung:

zu 1.

SPD, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER, REP und FDP gegen CDU (= Ablehnung)

zu 2.

Ziffer 1.: Einstimmige Annahme Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, REP und FDP gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Ablehnung)

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