Römer

Gesundheitszentrum Schwanheim

23.09.2013
(02.10.2013)
Verantwortlich: CDU

Gesundheitszentrum Schwanheim

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird

1. gebeten, über die näheren Umstände zu berichten, weshalb derzeit beabsichtigt ist, das Gesundheitszentrum in Schwanheim zum Jahresende zu schließen und wie dies im Vorfeld mit den Nutzern kommuniziert wurde; insbesondere die Kosten für den Betrieb des Gesundheitszentrums detailliert darzustellen.

2. gebeten, den Betrieb des Gesundheitszentrums noch solange aufrecht zu erhalten, bis in Absprache mit den Nutzern des Gesundheitszentrums eine Lösung über einen möglichen Weiterbetrieb gefunden wurde. Insbesondere ist die finanzielle Beteiligung der Nutzer an den Kosten unter Einbeziehung des Liegenschaftsamtes zu erörtern.

Die Ankündigung, das Gesundheitszentrum Schwanheim zum Jahresende zu schließen, hat viele Schwanheimer Bürger und vor allem die Nutzer des Gesundheitszentrums völlig überrascht. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass vorher wohl keinerlei Gespräche hinsichtlich einer Schließung mit den Nutzern stattgefunden haben. Aus Sicht des Ortsbeirates wäre es notwendig gewesen, im Vorfeld mit den Nutzern über die Zukunft des Gesundheitszentrums zu sprechen, um ggf. frühzeitig Alternativen zum jetzigen Betrieb zu finden. Das Gesundheitszentrum ist eine zentrale und wichtige Einrichtung im Stadtteil und bietet vielen Menschen ein Angebot zur Gesundheitsvorsorge. Auch werden die Räume von der Kinderbetreuungseinrichtungen und Hebammen genutzt. Dem Ortsbeirat ist aber auch bewusst, dass in der gesamten Stadt Einsparungen vorgenommen werden müssen, und deswegen einzelne Projekte auf den Prüfstand gestellt werden. Allerdings kann im Dialog mit den Menschen nach Lösungswegen gesucht werden, um beiden Zielen gerecht zu werden. Dazu ist es allerdings notwendig mit diesen in Verbindung zu treten und nicht über deren Köpfe eine Entscheidung zu treffen.

24. Sitzung des OBR 6 am 24.09.2013, TO I, TOP 10

Auf Wunsch der SPD wird über die Vorlage OF 831/6 ziffernweise abgestimmt.

Beschluss:

Etatanregung EA 212 2013

Anregung OA 423 2013

1.

Die Vorlage OF 830/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

2.

Die Vorlage OF 831/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Abstimmung:

zu 1.

SPD, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER, REP und FDP gegen CDU (= Ablehnung)

zu 2.

Ziffer 1.: Einstimmige Annahme Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, REP und FDP gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Ablehnung)

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