Römer

Gerechtigkeit bei Sparmaßnahmen - Absenkung der Gewerbesteuer rückgängig machen

19.09.2013
(02.10.2013)
Verantwortlich: GRÜNE

Gerechtigkeit bei Sparmaßnahmen - Absenkung der Gewerbesteuer rückgängig machen

Der Ortsbeirat möge beschließen,

die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen, der Magistrat wird beauftragt, im Haushalt für das Jahr 2014 die vor einigen Jahren vorgenommene Absenkung der Gewerbesteuer rückgängig zu machen und den Gewerbesteuerhebesatz wieder auf den unter Oberbürgermeister Walter Wallmann jahrelang bewährten Satz anzuheben.

Seit einiger Zeit ist der Ortsbezirk 6 durch Sparmaßnahmen der Römerkoalition stark betroffen. Doch obwohl schon viele wichtige Einrichtungen massive Einschränkungen bis hin zur Schließung erfahren mussten, ist noch kein Ende der Kürzungen abzusehen. Auch im Zuge der Diskussion um den Haushalt für das Jahr 2014 ist von weiteren Kürzungen die Rede. Dabei wäre es eigentlich dringend notwendig, mehr Geld auszugeben, zum Beispiel für die Renovierung maroder Schulen.

Bisher treffen die Sparmaßnahmen vor allem soziale Einrichtungen und Familien mit Schulkindern, also die einfachen Bürger. Im Sinne einer gerechten Verteilung der Lasten wäre es aber wünschenswert, dass auch die Gewerbebetriebe, deren Einkommen sich in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten im Vergleich mit den Privateinkommen überproportional erhöht haben, ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten.

Die Absenkung der Gewerbesteuer vor ein paar Jahren war ein Fehler, der rückgängig gemacht werden sollte. Die Rahmenbedingungen, die der Absenkung zugrunde lagen, haben sich geändert, die Haushaltslage lässt eine solche Absenkung einfach nicht mehr zu. Es wäre unerträglich, wenn weiter allein die kleinen Leute für die schlechte Haushaltslage haften müssten, die Industrie aber völlig ohne einen Beitrag bleibt.

Der ursprüngliche Gewerbesteuerhebesatz hatte sich über Jahrzehnte bewährt. Weder der Flughafen, noch die chemische Industrie, noch die Banken werden Frankfurt verlassen, wenn die Gewerbesteuer wieder auf den altbewährten Satz angehoben wird.

24. Sitzung des OBR 6 am 24.09.2013, TO I, TOP 10

Beschluss:

Die Vorlage OF 832/6 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt.

Abstimmung:

CDU, REP und FDP gegen SPD, GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme)

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