Römer

Etat für den Neubau und die Renovierung von Schulen kräftig aufstocken

19.09.2013
(02.10.2013)
Verantwortlich: GRÜNE

Etat für den Neubau und die Renovierung von Schulen kräftig aufstocken

Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

der Magistrat wird beauftragt, die Investitionsmittel des Schuldezernats für den Neubau und die Renovierung von Schulen für das Jahr 2014 auf 180 Millionen Euro zu erhöhen, so, wie dies die Bildungsdezernentin ursprünglich beantragt hatte.

Laut Presseberichten hatte Bildungsdezernentin Sarah Sorge im Rahmen der Haushaltsverhandlungen ursprünglich einen Betrag von 180 Millionen Euro an Investitionsmitteln beauftragt. Zugestanden wurden ihr vom Kämmerer aber nur 102 Millionen. Der Rückstand in der Renovierung und Sanierung maroder Schulgebäude ist aber im Laufe der Jahre so stark angewachsen, dass unzumutbare Situationen an den Schulen entstehen. Letztlich wird es in der Summe nur teurer werden, wenn Renovierungen so lange verschoben werden, bis dadurch immer größere Schäden entstehen.

Genau wie in ganz Frankfurt sind auch im Ortsbezirk 6 sehr viele Schulen massiv betroffen. Hier wird seit Jahren an der falschen Stelle gespart, damit muss nun endlich Schluss sein. Investitionen in Schulen sind Investitionen in die Zukunft unserer Kinder und damit in die Zukunft der gesamten Gesellschaft!

24. Sitzung des OBR 6 am 24.09.2013, TO I, TOP 10

Beschluss:

Etatanregung EA 213 2013

Die Vorlage OF 833/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Abstimmung:

SPD, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER und REP gegen CDU (= Ablehnung)

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