Römer

Planung der Investitionen in die Schulgebäude im Ortsbezirk 3 für die nächsten Jahre

13.06.2013
(04.10.2013)
Verantwortlich: CDU

Planung der Investitionen in die Schulgebäude im Ortsbezirk 3 für die nächsten Jahre

Um wieder zu ausgeglichenen Haushalten zu kommen und um nicht zu Lasten kommender Generationen zu leben, muß die Stadt Frankfurt in allen Fachbereichen Ausgaben begrenzen. So ist auch das Bildungsdezernat zu Einsparungen gehalten.

Dennoch beläuft sich im Jahr 2013 der dem Bildungsdezernat zur Verfügung stehende und von der CDU/Grünen-Koalition beschlossene Investitionshaushalt auf 90 Mio Euro, der Gesamtetat des Bildungsdezernates beträgt 525 Mio Euro. Sicherlich gibt es im Stadtschulamt ein Konzept, wie diese immer noch außergewöhnlich hohen Mittel am zweckmäßigsten eingesetzt werden können.

Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat 3 - Nordend beschließen,

der Magistrat wird aufgefordert, eine Übersicht zur Verfügung zu stellen, die nachfolgende Fragen beantwortet:

a) Welche Schulen im Ortsbezirk 3 stehen unter Denkmalschutz, wo betrifft dieser eventuell nur Gebäudeteile?

b) An welchen Schulen im Ortsbezirk 3 sind Baumaßnahmen geplant?

Die Angaben sollen jeweils nach Art der Baumaßnahme (Brandschutzsanierung, energetische Sanierung mit Angabe der Stufe, Ausbaumaßnahmen, bauliche Sanierungsmaßnahmen) und Zeithorizont aufgeschlüsselt werden.

c) Seit wann sind die mitgeteilten Baumaßnahmen geplant und wie haben sich die voraussichtlichen Baukosten im Laufe der letzten Jahre entwickelt? Welche Faktoren haben eventuelle Kostensteigerungen verursacht? Welchen Anteil hatte hieran der seit einigen Jahren geltende Passivhausstandard?

d) In welcher Höhe stehen 2013/2014 Mittel für Schulen im Ortsbezirk 3 - Nordend zur Verfügung? Wie werden diese Mittel mit welcher Prioriserung auf einzelne Schulen verteilt?

22. Sitzung des OBR 3 am 27.06.2013, TO I, TOP 33

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Beschluss:

Die Vorlage OF 421/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme

23. Sitzung des OBR 3 am 22.08.2013, TO I, TOP 30

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Beschluss:

Die Vorlage OF 421/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme

24. Sitzung des OBR 3 am 29.08.2013, TO I, TOP 13

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Beschluss:

Die Vorlage OF 421/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme

25. Sitzung des OBR 3 am 26.09.2013, TO I, TOP 10

Beschluss:

Die Vorlage OF 421/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme

,

Beschluss:

Die Vorlage OF 421/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme

,

Beschluss:

Die Vorlage OF 421/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme

,

Beschluss:

Anregung an den Magistrat OM 2529 2013

Die Vorlage OF 421/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Abstimmung:

CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung); LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)

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