Römer

Verkehrskontrollen

17.08.2013
(04.10.2013)
Verantwortlich: GRÜNE

Verkehrskontrollen

Aus öffentlichen Erklärungen und mehreren Presseberichten ist bekannt geworden, dass in den Abend- und Nachtstunden und am Wochenende so gut wie keine Verkehrskontrollen des ruhenden und des fließenden Verkehrs stattfinden. Geschwindigkeitskontrollen in den Tempo-30-Zonen finden mit Ausnahme vor den Schulen überhaupt nicht statt.

Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen,

der Magistrat wird gebeten, durch geeignete Kontrollmaßnahmen dem Eindruck entgegen zu wirken, dass im Nordend und anderen Stadtteilen die Verkehrsregeln abends und nachts und in den Tempo-30-Zonen außer Kraft gesetzt sind.

24. Sitzung des OBR 3 am 29.08.2013, TO I, TOP 4

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Beschluss:

Die Vorlage OF 436/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme

25. Sitzung des OBR 3 am 26.09.2013, TO I, TOP 17

Beschluss:

Die Vorlage OF 436/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme

,

Beschluss:

Anregung an den Magistrat OM 2532 2013

Die Vorlage OF 436/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Abstimmung:

GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)

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Antrag Ortsbeirat 3

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