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Haushalt 2014 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20"01 Schulbetriebsmanagement/pädag" Aufgaben Sanierung der Elisabethenschule jetzt

12.09.2013
(04.10.2013)
Verantwortlich: CDU

Haushalt 2014 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Sanierung der Elisabethenschule jetzt

Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen,

der Magistrat wird aufgefordert,

der Stadtverordnetenversammlung die rechtzeitige Bewilligung aller erforderlichen Mittel vorschlagen, damit die Sanierung der Elisabethenschule umgehend, spätestens bis jedoch Mitte 2014 nachhaltig beginnen und von da an zügig bis zur Fertigstellung fortgesetzt werden kann. Für die Zeit bis zum Baubeginn und während der ganzen Bauzeit sollen alle erforderlichen Mittel bereitgestellt werden, damit das Lehrpersonal und die Schülerschaft zumutbare und baulich sichere bauliche Unterrichtsverhältnisse vorfinden, die dem angestrebten Schulerfolg nicht im Wege stehen. Angesetzt sind derzeit T€ 16.629, die um T€ 30.000 im Etat aufzustocken sind.

Die Sanierung der Elisabethenschule schleppt sich seit Jahren dahin. Die festzustellenden Baumängel beschränken sich nicht auf Renovierungen, sondern erstrecken sich auf tiefgreifende funktionale und sicherheitsrelevante Einschränkungen der Nutzbarkeit des Schulgebäudes. Das läßt erhebliche und nicht hinnehmbare schulische Nachteile für eine ganze Schülergeneration der Elisabethenschule befürchten. Der geforderte Mittelbedarf folgt aus pressepublik gewordenen Schätzungen des Stadtschulamtes.

25. Sitzung des OBR 3 am 26.09.2013, TO I, TOP 5

Beschluss:

Die Vorlage OF 447/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 448/3 für erledigt erklärt.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme

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