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Haushalt 2014 Produktbereich: 30 Büro OB/Betreuung der Gremien Produktgruppe: 30"01 Leitung der Stadtverwaltung Mittel für Reinigung Friedberger Platz und Luisenplatz

12.09.2013
(04.10.2013)
Verantwortlich: CDU

Haushalt 2014 Produktbereich: 30 Büro OB/Betreuung der Gremien Produktgruppe: 30.01 Leitung der Stadtverwaltung Mittel für Reinigung Friedberger Platz und Luisenplatz

Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen,

der Magistrat wird aufgefordert,

der Stadtverordnetenversammlung die rechtzeitige Bewilligung aller erforderlichen Mittel vorschlagen, damit die Stabstelle Sauberes Frankfurt die erforderliche Reinigung des Friedberger Platz und des Luisenplatz nach Zusammenkünften von Bürgerinnen und Bürgern freitagsabends wirksam und nachhaltig durchführen kann. Mindestens soll die vorgesehene Etatkürzung von T€ 50 zu Lasten der Stabstelle Sauberes Frankfurt entfallen.

Die Stabstelle Sauberes Frankfurt ist bislang in der Produktgruppe: 30.01 Leitung der Stadtverwaltung, Produktbereich: 30 Büro OB angesiedelt. Sie wird per 01.01.2014 beim Umweltdezernat angesiedelt sein. Im aktuellen Etatentwurf der Stadt ist eine Etatkürzung von T€ 50 vorgesehen. Durch die vorgesehenen Mittelkürzungen wird es absehbar der Stabstelle Sauberes Frankfurt nicht mehr möglich sein, die erforderlichen Reinigungsmaßnahmen am Friedberger Platz und Luisenplatz umzusetzen. Dies hat Nachteile für die Anwohner und das Stadtbild zur Folge. Zudem können Defizite in der Stadtreinigung erfahrungsgemäß schädlich für das Image einer ganzen Stadt sein. Andererseits dürfen Stadt und Ortsbeirat nicht in dem Bemühung nachlassen, die Ursachen des erhöhten Reinigungsbedarfes anzugehen.

25. Sitzung des OBR 3 am 26.09.2013, TO I, TOP 5

Beschluss:

Etatanregung EA 232 2013

1.

Die Vorlage OF 449/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 473/3 für erledigt erklärt.

2.

Die Vorlage OF 473/3 wird als interfraktioneller Antrag mit der Maßgabe beschlossen, dass die im Betreff genannten Produktgruppen um die Produktgruppe "30.01 Leitung der Stadtverwaltung" bezüglich der Stabsstelle Sauberes Frankfurt erweitert werden.

Abstimmung:

zu 1.

Einstimmige Annahme

zu 2.

Einstimmige Annahme

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