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Haushalt 2014 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21"01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Den Zuschuss für das Kulturprogramm des Club Voltaire weiter gewähren Kulturvielfalt fördern statt kaputtsparen

12.09.2013
(04.10.2013)

Haushalt 2014 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Den Zuschuss für das Kulturprogramm des Club Voltaire weiter gewähren Kulturvielfalt fördern statt kaputtsparen

Dem Club Voltaire wurde mit Schreiben des Kulturamts vom 13. Juni 2013 mitgeteilt, dass der Zuschuss für das Kulturprogramm ab dem Jahr 2014 komplett gestrichen wird. Damit ist das kulturelle Angebot im bisherigen Umfang und zu bezahlbaren Eintrittspreisen nicht mehr gewährleistet.

Der Club Voltaire besteht seit über 50 Jahren und ist ein Ort der kulturellen Vielfalt und offenen Debattenkultur in Frankfurt Diese Institution darf den Sparvorgaben des Magistrats nicht zum Opfer fallen.

Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, seine Absicht, dem Club Voltaire für seine Kulturarbeit ab 2014 den bislang gewährten Zuschuss in Höhe von 7.000 Euro zu streichen, zurückzunehmen.

Dieser Zuschuss wurde seit 14 Jahren nicht mehr entsprechend den jährlichen Preissteigerungen erhöht. Um die kulturelle Arbeit, insbesondere für junge Menschen, auch in Zukunft weiterführen zu können, möge die Stadtverordnetenversammlung vielmehr eine Erhöhung des Zuschusses ab 2014 auf 10 000 Euro beschließen.

Beim Club Voltaire handelt es sich um eine Kultureinrichtung, welche weit über die Grenzen Frankfurts hinaus Bedeutung erlangt hat. Er entwickelte sich in den über fünfzig Jahren seines Bestehens zu einem anerkannten Ort des kritischen, parteiübergreifenden, politischen Diskurses für Jung und Alt. Namhafte Literaten, WissenschaftlerInnen oder PolitikerInnen, die Frankfurt besuchten, versäumten es nur selten, dem Club Voltaire einen Besuch abzustatten.

Der Club ist zwar parteiisch, aber an keine Partei gebunden. Als eingetragener, gemeinnütziger Verein war und ist er ein Ort für Gegenöffentlichkeit. Er bietet Raum für alternative Kunst und Kultur und - mit einer kleinen Kneipe - für ein Zusammensein ohne Diskriminierung. Größen aus Politik, Gesellschaft und Kultur waren und sind Gäste des Clubs.

Die jährlichen Zuschüsse aus dem städtischen Kulturetat betrugen erstmalig 1991 noch 15.000 DM und wurden schrittweise bis 2004 auf 7 000 Euro gekürzt. Konnten von den Zuschüssen anfangs noch Personal- und Mietkosten bestritten werden, so decken sie aktuell nur noch die Mietkosten, da seit 14 Jahren keine Erhöhungen zum Inflationsausgleich gewährt wurden. Ein erhöhter Zuschuss ab 2014 ist darum angemessen.

25. Sitzung des OBR 3 am 26.09.2013, TO I, TOP 5

Beschluss:

Etatanregung EA 234 2013

1.

Die Vorlage OF 452/3 wird als gemeinsamer Antrag von GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und FREIE WÄHLER mit der Maßgabe beschlossen, dass im letzten Absatz des Tenors der Betrag von 10.000 Euro in 15.000 Euro geändert und die Begründung zu Beginn um den Satz "Nachdem das Volksbildungsheim, ein Bürgerhaus der Innenstadt und des Nordends, ein Haus der großen politischen Debatten im Frankfurt der Siebzigerjahre, kommerziellen Interessen geopfert wurde und die Bürgerräume im Philantropin geschlossen wurden, hat das Nordend kein Bürgerhaus, keine Begegnungsstätte, kein Kultur- und Sozialzentrum mehr." ergänzt wird.

2.

Die Vorlage OF 475/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 452/3 für erledigt erklärt.

Abstimmung:

zu 1.

GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und FREIE WÄHLER gegen CDU (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)

zu 2.

Einstimmige Annahme

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