Römer

Werbeveranstaltungen der Bundeswehr an Schulen im Nordend

12.09.2013
(04.10.2013)

Werbeveranstaltungen der Bundeswehr an Schulen im Nordend

Vor einigen Tagen erhielt die Käthe-Kollwitz-Schule in Offenbach den Aachener Friedenspreis, weil sie sich weigerte, der Bundeswehr die Möglichkeit des Auftretens und Werbens für ihre Tätigkeit Antragssteller zu ermöglichen.

Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen

Der Ortsbeirat bittet die Ortsvorsteherin, die Schulen im Stadtteil zu ersuchen, darüber nachzudenken, ob sie Auftritte von Bundeswehroffizieren und deren Werbeveranstaltungen durchführen oder dem Beispiel der Käthe-Kollwitz-Schule in Offenbach folgen wollen, derartige Veranstaltungen in ihrer Schule abzulehnen

Aufgrund einer Kooperationsvereinbarung zwischen dem Hess. Kultusministerium und dem Wehrbereichskommando II der Bundeswehr vom 14.9.2010 soll die bisherige Zusammenarbeit mit pädagogischen und bildungspolitischen Institutionen des Landes gefestigt werden. Damit wird es möglich für die Bundeswehr durch Jugendoffiziere und Wehrdienstberater, u. a. für den aktiven Wehrdienst an Schulen zu werben, wenn sie von Schulen eingeladen werden. Es werden nicht nur Vorträge über die Außen- und Sicherheitspolitik angeboten, sondern auch Truppenbesuche mit Schießübungen bzw. -simulationen für die meist minderjährigen SchülerInnen, wie in Nordrhein-Westfalen geschehen, das ebenfalls eine Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr abgeschlossen hatte.

Die Bundeswehr ist nicht unabhängig und die Einflussnahme auf minderjährige SchülerInnen unvereinbar mit den Grundsätzen der politischen Bildung, die pluralistisch, unabhängig und überparteilich zu erfolgen hat! Für die außen- und sicherheitspolitischen Bildungsinhalte des Schulunterrichts sind in erster Linie die Schulen verantwortlich. Außerhalb der Schulen existieren viele Bildungseinrichtungen, wie Jugendverbände, Gewerkschaften, Kirchen usw., deren unabhängige ExpertInnen dafür, wie auch für den Bereich der friedlichen Konfliktlösung, zur Verfügung stehen.

Die Bundeswehr stellt sich als wichtiger Arbeitgeber dar und lockt Jugendliche, gerade wenn sie chancen- und perspektivlos sind, mit großzügigen Angeboten. Bekanntlich ist der Dienst an der Waffe aber alles andere als ein harmloser Allerweltsjob, sondern risikoreich und ethisch-moralisch umstritten. So heißt es im Bundeswehr-Weißbuch von 2006 u.a. ... umfaßt neben dem aktuellen strategischen Konzept der deutschen Armee auch die Sicherung von Rohstoffen für die deutsche Wirtschaft mit militärischen Zwecken.

25. Sitzung des OBR 3 am 26.09.2013, TO II, TOP 5

Beschluss:

Die Vorlage OF 466/3 wird abgelehnt.

Abstimmung:

GRÜNE, CDU, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

0 Kommentare

Kommentar

Spam-Filter umgehen? Einfach Mitglied werden!

Antrag Ortsbeirat 3

Was sind das hier für Dokumente?

Dies sind Vorlagen, die die Arbeit der Frankfurter Ortsbeiräte dokumentieren. Vorlagen werden von Mitgliedern (Parteien) der Ortsbeiräte eingebracht, beraten und zur Abstimmung gebracht.

Teile den Antrag

Ortsbeiräte

Frankfurt hat 16 Ortsbeiräte mit 284 ehrenamtlichen Mitgliedern aus verschiedenen Parteien. Diese Ortsbeiräte halten regelmäßige Sitzungen ab, bei denen Du teilnehmen kannst. Auf der Webseite der Stadt Frankfurt ist die aktuelle Liste der Ortsbeiräte mit den nächsten Sitzungsterminen.

Die jeweils für Deine Straße verantwortlichen Ortsbeiratsmitglieder können auf dieser Seite gesucht werden. Weitere Informationen zu den Ortsbeiräten gibt es auf der Webseite der Stadt Frankfurt.

Abgeordnetenwatch in FFM

  • Ursula auf der Heide (DIE GRÜNEN) (...) Weil der Druck auf dem Wohnungsmarkt aber unvermindert anhält und sich die Planer, aber vor allem viele BürgerInnen Sorgen machen, wurde Anfang dieses Jahres ein "Gentrifi... mehr

  • Dr. Bernadette Weyland (CDU) Das Büro der Stadtverordnetenversammlung hat Ihnen bereits ausführlich den durch die Hessische Gemeindeordnung vorgegebenen gesetzlichen Rahmen erläutert. Dieser lässt hinsichtl... mehr

  • Dr. Heike Hambrock (DIE GRÜNEN) (...) Mit den/der betroffenen Magistratsmitglied/ern sollte man sich direkt in Verbindung setzen. (...) mehr